Oö. Volksblatt: "Notwendiges Paket" (von Markus EBERT)

Ausgabe vom 14. Mai 2019

Linz (OTS) - „Nicht geschimpft ist genug gelobt“, besagt ein geflügeltes Wort.
In Bezug auf das von der Regierung vorgelegte Gewaltschutz-Paket heißt das mit Blickwinkel auf das oppositionelle Reaktionsverhalten:
So schlecht kann das nicht sein, was da an gesetzlichen Änderungen und Verschärfungen ausgearbeitet wurde, weil sich die Kritik in sehr engen Grenzen hielt.
An der Sache hat keine der drei Oppositionsparteien etwas auszusetzen — was auch erstaunlich wäre —, wenn überhaupt, dann wird moniert, dass auch die finanziellen Ressourcen gesichert sein müssten.
Das ist auch nicht falsch, das sagen auch die Minister Josef Moser und Herbert Kickl. Man darf aber auch davon ausgehen, dass sich die Regierung ein sinnvolles Maßnahmenpaket nicht selbst torpediert — auch wenn Finanzminister Hartwig Löger nach wie vor von allen Ressorts Überlegungen zur Gesamtkostenstruktur einmahnt.
Letztlich ist das freilich in dieser Sache nur ein Nebenschauplatz, die Hauptsache am Paket ist die unmissverständliche Ausrichtung:
Gewalt gegen Frauen und Kinder erfährt keine Toleranz. Dass Gerichte und Behörden besser vernetzt und Verschwiegenheitspflichten im medizinischen Bereich gelockert werden, ist da ein wichtiger Schritt.

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