NEOS Wien/Wiederkehr zu Transparenzdatenbank: Wien ist weiter säumig!

Christoph Wiederkehr: „Intransparente Länder sollen bestraft werden!“

Wien (OTS) - Kopfschüttelnd nimmt NEOS Wien Klubchef Christoph Wiederkehr die Aussagen von Finanzminister Löger zur Kenntnis, dass die Länder künftig freiwillig die Transparenzdatenbank befüllen sollen: „Schön, dass sich der Finanzminister mit Erfolgen brüstet, die NEOS in den Ländern durchgesetzt haben. Für Wien kann man nur feststellen, dass die rotgrüne Stadtregierung die Steuerzahler_innen weiterhin für dumm verkaufen will. Seit Jahren kämpfen wir NEOS für die Befüllung der Transparenzdatenbank – Wien blockt immer ab!“

Eine von der Stadtregierung in Auftrag gegebene Studie, die die Sinnlosigeit der Datenbank beweisen sollte, wurde jahrelang unter Verschluss gehalten. Erst nachdem Wiederkehr als Privatperson ein Auskunftsbegehren stellte, bekam er nach mehreren Rechtsmitteln Zugriff. „Die Studie belegt, dass die Datenbank befüllt gehört – dass sich Bürgermeister Ludwig weiterhin weigert, für Transparenz zu sorgen, ist ein Schlag ins Gesicht für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Es muss dringend Konsequenzen für alle säumigen Länder im Finanzausgleich geben. Der Finanzminister soll für all jene, die weiterhin keine Daten einspeisen, Strafzahlungen in Höhe von 50 Millionen Euro pro Jahr verhängen. Das würde auch der Stadt Wien endlich Beine machen!“ fordert Wiederkehr.

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