LH Platter: „Tirol, Vorarlberg und Salzburg melden geschlossen in Transparenzdatenbank ein“

Startschuss für bundesweite Transparenz-Lösung in Innsbruck

Innsbruck (OTS) - Wer erhält Förderungen in welcher Höhe? Antworten darauf liefert künftig die österreichweit einheitliche Transparenzdatenbank (TDB), mit welcher Fördergeber, also Behörden auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene, aber auch Förderwerber auf einfachem Weg Einblick in Fördervergaben erhalten - der Startschuss ist nun gefallen. Heute, Montag, gaben Finanzminister Hartwig Löger und LH Günther Platter mit Vorarlbergs LH Markus Wallner und Salzburgs LH Wilfried Haslauer im Innsbrucker Landhaus einen Schulterschluss bekannt: „Ich freue mich, dass die Basis für österreichweite Transparenz nun hier im Westen gelegt wurde. Mit der Novelle zur Transparenzdatenbank nehmen wir Forderungen und Kritik der Länder auf und schaffen eine klare Grundlage – aus organisatorischer und technischer Sicht. Ziel ist es, die Effizienz und Effektivität zu steigern und Gelder noch besser dorthin zu bringen, wo sie benötigt werden“, so BM Löger.

Tirol galt bei der Einmeldung und seiner eigenen gesetzlichen Grundlage schon bisher als Vorreiter, „nun gehen wir gemeinsam mit Vorarlberg und Salzburg einen Schritt weiter. Künftig melden alle drei Länder all ihre Förderungen in die Transparenzdatenbank ein. Transparenz war uns in Tirol immer schon ein besonders Anliegen. Damit künftig die eine fördernde Hand weiß, was die andere tut, geht Westösterreich nun mit gutem Beispiel voran“, betont LH Platter und hebt dabei auch hervor, dass eine solche Datenbank nur Sinn mache „wenn sie komplett ist und alle mitmachen.“

Tirol als „Musterschüler“ in Sachen Transparenz

Tirol veröffentlicht bereits seit dem Jahr 2013 vergebene Förderungen und Kredite über 2.000 Euro weitestgehend online, Zahlen aus 200 Förderprogrammen liegen offen. Seit 2016 werden außerdem freiwillig sämtliche Förderungen an Kunst- und Kultureinrichtungen in die Transparenzdatenbank eingepflegt. Heute liegt Tirol in Sachen Einmeldungen im vorderen Drittel aller österreichischen Bundesländer. „Vom Bundesrechnungshof wurde Tirol als ‚best practice Beispiel‘ für die bundesweite Lösung genannt, mithilfe derer Doppel- und Mehrfachförderungen schnell identifiziert werden können, da bereits ab einer Förderzusage Informationen vorliegen. Damit soll vor allem Missbrauch verhindert werden“, so LH Platter – schließlich geht es um Steuergeld, das es verantwortungsbewusst und sorgsam zu verteilen gilt, waren sich der Bundesminister und die Landeshauptleute einig.

Bessere Abfrageergebnisse und mehr Informationsgehalt

Vor allem soll die Novelle der Transparenzdatenbank den Überblick über angebotene und erhaltene Förderungen und Leistungen seitens der Länder und Gemeinden strukturiert öffentlich zugänglich machen. Für Förderstellen gilt die TDB als valide Entscheidungsgrundlage und bietet die Möglichkeit, den Ressourceneinsatz von öffentlichen Mitteln effizienter zu gestalten, FörderwerberInnen profitieren von der für sie zusammengestellten Übersicht. Auf Vorschlag des Landes Tirol werden die Daten auch für Auswertungen der Länder selbst zur Verfügung stehen.

„Ich begrüße es, dass mit der Novelle seitens des Bundes Forderungen der Länder nach Verbesserungen der Datenbank aufgriffen wurden und wir nun gemeinsam an einem Mehr an Transparenz im Sinne einer gerechten Mittelverteilung arbeiten“, verweist LH Platter auch darauf, wie wichtig Einblicke beispielsweise in Sozialleistungen sind, um Sozialbetrug zu verhindern.


Statements

LH Markus Wallner (Vorarlberg): „Die Transparenzdatenbank entwickelt sich in eine positive Richtung, die Kritik der Länder und des Bundesrechnungshofes wurden konstruktiv aufgegriffen. Das ist wichtig – schließlich geht es um Steuergeld, bei welchem es maximale Transparenz braucht. Landeseigene Förderdatenbanken sind da nicht ausreichend. Wir müssen dies nun über die gesamte Republik spannen und intensiv aufarbeiten. Mit dem heutigen Tag ebnen wir den gemeinsamen Weg, um ein Maximum an Transparenz in Sachen Förderungen und eine gemeinsame Steuerung für ein gutes Förderwesen zu erreichen.“

LH Wilfried Haslauer (Salzburg): „Heute setzen wir ein starkes Signal: Gemeinsam mit den Bundesländern wurde konstruktiv und auf Augenhöhe an der Novelle der Transparenzdatenbank gearbeitet. Mit ihr werden Förderungen effizienter, transparenter und schneller abgewickelt werden können. Vor allem muss die Transparenzdatenbank in der Realität handhabbar sein. Mit der jetzigen Novelle wird das gewährleistet.“


Factbox – Einmeldungen in Tirol

Seit 2016 Einmeldung von Förderungen an Kunst- und Kultureinrichtungen in die Transparenzdatenbank

  • Seit 2017 zusätzlich Förderungen aus Bereichen Umwelt und Energie (54.000 Förderfälle im Jahr 2017)

Seit Dezember 2018 Veröffentlichung Auszahlungen aus dem Sozialbereich

Mit Stichtag 1. April 2019 hat das Bundesland Tirol 429.388 Auszahlungen aus 147 Förderungsprogrammen mit einem Volumen von über 337 Millionen Euro an die Transparenzdatenbank eingemeldet.

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