TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Nichts als leere Worte", von Mario Zenhäusern, Ausgabe vom Sonntag, 12. Mai 2019

Statt Druck auf die EU und die Bayern zu machen, boykottiert die Bundespolitik den Kampf der Tiroler gegen den Transitverkehr.

Innsbruck (OTS) - Die Transitproblematik beschäftigte dieser Tage den Verkehrsausschuss des National­rats. Auf die dabei neuerlich versprochene Unterstützung wartet Tirol seit Jahrzehnten.

Der Nationalrat werde eine gemeinsame Entschließung zu den Tiroler Transitforderungen verabschieden. Das kündigte der Obmann des parlamentarischen Verkehrsausschusses, Alois Stöger, am Donnerstag in Innsbruck an. Als ob es nicht schon genug von diesen Entschließungen, Beschlüssen und Empfehlungen gäbe! Wie sehr sich Tirol auf die Hilfe Stögers verlassen kann, hat er in seiner Zeit als Verkehrsminister gezeigt: Damals verordnete er – auf Druck der EU zwar, aber ohne nennenswerte Gegenwehr – die Senkung der Brennermaut für Lkw um 25 Prozent.
Tirol erstickt im Verkehr. Diese Tatsache ist bekannt. Dafür hätten Stöger und seine Kollegen im Verkehrsausschuss des Nationalrats nicht extra nach Innsbruck reisen müssen. Was die Menschen im Inn- und Wipptal sowie an der Fernpass-Route brauchen, sind konkrete Maßnahmen, keine leeren Worte und fadenscheinigen Beschlüsse. Wenn die Bundespolitiker es ernst meinen würden mit ihrer Unterstützung für die Tiroler, hätten sie längst den Druck auf die Bayern erhöht, sich endlich an den Bau der Zulaufstrecke für den Brennerbasistunnel zu machen. Und sie hätten EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc an ihr Versprechen erinnert, auf der Brenner-Strecke ein Pilotprojekt für eine Korridormaut von München bis Verona zu starten. Beides, Zulaufstrecke und Korridormaut, sind unabdingbare Voraussetzungen für eine nachhaltige Lösung der Tiroler Verkehrsmisere und letztlich auch für das Funktionieren des Brennerbasistunnels.
Vielleicht ist das Treffen in Innsbruck tatsächlich ein Neuanfang. Es würde ja schon ausreichen, wenn der Kampf der Tiroler gegen den Transit nicht schon in Wien boykottiert würde.

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