Josef Taucher (SPÖ) ad WGG-Novelle: Bundesregierung betreibt Ausverkauf von leistbarem Wohnraum

Wien (OTS) - Scharfe Kritik übt der Vorsitzende des SPÖ-Rathausklubs, Josef Taucher, an der von der Bundesregierung geplanten Novelle zum Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG). „Diese Novelle ist eine Mogelpackung. Nicht alles, was glänzt, ist Gold“, warnt der SPÖ-Klubvorsitzende.
Für ihn ist die Neuregelung eine Wohnungsprivatisierung über die Hintertür. „Ein brandgefährliches Spiel, das die Bundesregierung hier mit gemeinnützigen Wohnungen treibt.“

„‘Fünf Jahre mieten, dann kaufen‘ hört sich nach einem verlockenden Angebot an, ist aber langfristig nichts anderes als der Ausverkauf von leistbarem Wohnraum“, sagt Taucher und verweist in diesem Zusammenhang auf den Wohnungsmarkt in Großbritannien. Unter dem beschönigenden Begriff „Right to Buy“ hatte die englische Premierministerin Margaret Thatcher Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit eingeräumt, schneller Wohnungseigentum zu erlangen. Das Vereinigte Königreich solle ihren Vorstellungen entsprechend „A nation of homeowners“ werden.
„Heute kann man sagen, dass das britische Experiment gescheitert ist“, so Taucher. Das Ergebnis dieser neoliberalen Wohnungspolitik endete in einer veritablen Wohnungskrise, von der sich Großbritannien bis heute nicht erholen kann. Jene Siedlungen, in denen sozial Schwache wohnten, verkamen und wurden als Sozialghettos geführt. Notwendige Sanierungs- und Erhaltungsarbeiten konnten nicht mehr vorgenommen werde, die kommunale Verwaltung hatte keine Mittel für Neubau und Erhalt.

„Durch die WGG-Novelle steuert Österreich auf eine ähnliche Katastrophe zu“, warnt Taucher. „Wohnen sollte ein Grundrecht des Menschen sein. Türkis–Blau missbraucht dieses Grundrecht für Spekulationszwecke“, so Taucher weiter. „Wir werden diesen Ausverkauf nicht tatenlos hinnehmen!“

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