„Hohes Haus“ über eine Schicksalswahl und Verbindungsoffiziere

Am 12. Mai um 13.05 Uhr in ORF 2

Wien (OTS) - Patricia Pawlicki präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin am Sonntag, dem 12. Mai 2019, um 13.05 Uhr in ORF 2 mit folgenden Beiträgen:

Schicksalswahl

In zwei Wochen wird das EU-Parlament neu gewählt. Von manchen im Vorfeld als Schicksalswahl bezeichnet, denn die Allianz aus rechten EU-Kritikern und Gegnern könnte als starke Kraft daraus hervorgehen. Ungewöhnlich heftig sind im laufenden Wahlkampf die Wortgefechte zwischen den Spitzenkandidaten von ÖVP und FPÖ, Othmar Karas und Harald Vilimsky, obwohl – oder gerade weil – ihre beiden Parteien durch ein Regierungsübereinkommen bis 2022 verbunden sind. Entscheidend wird auch die Frage der Wahlbeteiligung sein. Aufrufe und Appelle, wählen zu gehen, kommen aus jeder Partei. Auch das Parlament informiert emsig. Diese Woche fand erstmals ein Lehrlingsforum der Demokratiewerkstatt zur Europäischen Union statt, bei dem Lehrlingen die Aufgaben der unterschiedlichen EU-Institutionen vermittelt wurden. Claus Bruckmann war dabei.

Gast im Studio ist die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle.

Verbindungsoffiziere

„Spitzeloffiziere“ nennt sie die Opposition, als Verbindungsbeamte sieht sie der Verteidigungsminister: jene Beamte des Bundesheeres, die in mehreren Bundesministerien installiert wurden, um dort „Verbindung und Kontakt“ zu halten. Für die Opposition gibt es für den Einsatz in den Ministerien keinen gesetzlichen Auftrag und auch das Parlament ist nicht über das neue Einsatzgebiet des Bundesheeres informiert worden. Dagmar Wohlfahrt berichtet.

Kein 007

Im BVT-Ausschuss wurde diese Woche der zweithöchste Repräsentant des Staates befragt: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, zuvor Innenminister und somit zuständig für den Verfassungsschutz. Die Opposition wirft ihm vor, dass Beamte des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung für den ÖVP-Wahlkampf gezielt Informationen erarbeitet hätten und dass er, Sobotka, den U-Ausschuss boykottieren würde. Er hätte mit dem Verfassungsschutz nicht viel zu tun gehabt und sei kein James Bond, weist der Nationalratspräsident die Vorwürfe zurück. Ein Bericht von Maximilian Biegler.

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