Kucharowits: „Wohnen ist ein Grundrecht, es muss für alle Menschen gelten!“

"Her mit gerechter Wohnungspolitik durch Entlastung von MieterInnen und mehr bezahlbare Wohnungen"

Wien (OTS/SK) - „Wohnbauförderbeiträge werden von allen ArbeitnehmerInnen als Bestandteil der Lohnnebenkosten geleistet, demnach müssen auch alle gleichberechtigt Zugang zu Genossenschaftswohnungen haben. Mit dieser Novelle treibt die Bundesregierung einmal mehr die Spaltung der Gesellschaft und des sozialen Miteinanders voran“, sagt die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Katharina Kucharowits zur geplanten Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz-Novelle der Bundesregierung. ****

Mit der Novelle des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes schraubt die Bundesregierung am Zugang zu Genossenschaftswohnungen. Die Novelle sieht vor, den Zugang zu Sozialwohnungen an die Staatsbürgerschaft zu koppeln. Drittstaatsangehörige müssen künftig ihren Integrationsfortschritt bescheinigen, bevor sie Anspruch auf eine Wohnung bekommen. „Wenn du nach den Vorstellungen der Bundesregierung nicht integriert bist, bekommst du keine Wohnung. Was mit den Menschen dann passiert, ist der Regierung wohl egal“, so Kucharowits weiter.

Auch soll die Option eingeräumt werden, dass Genossenschaftswohnungen bereits nach fünf Jahren in Eigentum übergehen können. "Selbst diese Option, die in Summe mehr als zu hinterfragen ist, soll an die vermeintlich richtige Nationalität gekoppelt werden“, kritisiert Kucharowits. Gleichzeitig mache die Novelle die ohnehin schon komplizierte Gesetzgebung komplexer und das Wohnen für alle teurer. Denn durch die geplante Novelle kann die maximale Miete auch nach Ausfinanzierung der Wohnung in voller Höhe weiterverrechnet werden.

Eine gerechte Wohnungspolitik sieht anders aus. „Es braucht Wohnungen, die für alle bezahlbar sind, egal welche Herkunft, welches Geschlecht und welches Alter die Menschen haben. Wohnen ist ein Grundrecht für alle und der Zugang zu bezahlbaren Wohnungen muss allen zustehen. Unsere Konzepte liegen am Tisch, runter mit der Mehrwertsteuer, her mit dem Universalmietrecht und her mit der Widmungskategorie sozialer Wohnraum“, betont Kucharowits abschließend, die auch die Europäische BürgerInneninitiative „Housing for All“ unterstützt. (Schluss) mr/wf/mp

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