Schmuckenschlager: Stadt Wien wirft Konzernen Steuergeld in den Rachen

SPÖ stimmt gegen Ökostrom und versenkt noch dazu Millionen für nie gebautes Kraftwerk

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Gestern wurde im Bundesrat – gegen die Stimmen der SPÖ – die Übergangslösung für 47 Biomasse-Anlagen beschlossen. Damit ist es möglich, wichtige Ökostromanlagen weiter am Netz zu halten. Aber nicht nur, dass die SPÖ sich im Bundesrat erneut gegen Ökostrom ausgesprochen hat, wirft sie nun auch noch Konzernen Steuergeld in den Rachen, verweist ÖVP-Umweltsprecher Abg. Johannes Schmuckenschlager auf ein Stromprojekt, das zu einem Schaden in Millionenhöhe für die Wiener Steuerzahler führte.

Konkret geht es um eine Finanzbeteiligung des SPÖ-nahen Unternehmens Wien Energie an einem Kraftwerksprojekt, das nie gebaut wurde und zu einem Finanzdesaster führte, erläutert Schmuckenschlager. Der Stadtrechnungshof kritisiert in seinem aktuellen Prüfbericht die Vorgangsweise der Wien Energie bei der Beteiligung an diesem Pumpspeicherkraftwerk in Oberösterreich. Er kommt zum Schluss, dass dabei rund 25,86 Millionen Euro Verlust entstanden seien.

„Prinzipiell sind Pumpspeicherkraftwerke zu begrüßen, hier zeichnet sich aber in der Umsetzung ein ähnliches Desaster ab wie beim Krankenhaus Nord. Während sich diese Regierung für ein Rettungspaket für Biomasse-Anlagen stark macht, verschleudert die SPÖ einfach Mittel, die für wichtige andere Umwelt- oder Energieprojekte eingesetzt hätten werden können“, schließt der Abgeordnete.

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