Freie Fahrt in einem freien Europa: NEOS starten Plakataktion an der Grenze

Gamon/Feldinger: „Die unrechtmäßigen Grenzkontrollen der Bundesregierung sind ein Angriff auf die europäischen Grundfreiheiten.“

Wien (OTS) - NEOS-Spitzenkandidatin Claudia Gamon und Listenzweite Karin Feldinger haben heute eine NEOS-Plakat-Aktion unter dem Motto „Freie Fahrt in einem Freien Europa“ vor dem Innenministerium präsentiert: NEOS werden in den nächsten Wochen an Grenzübergängen 30 Plakate aufstellen, um gegen die von der Bundesregierung weiter verlängerten Grenzkontrollen und damit drastischen Einschränkung der europäischen Grundfreiheiten zu protestieren.

„Die Bundesregierung hat ohne Not und ohne öffentliche Debatte Grenzkontrollen eingeführt und immer wieder verlängert: Das ist ein Angriff auf die Grundfreiheiten der Bürgerinnen und Bürger – allen voran der Personenfreizügigkeit. Dass wir ohne Einschränkungen in ganz Europa leben, lernen, reisen und arbeiten können ist eine der allergrößten Errungenschaften der EU, die die Bundesregierung mit den Grenzschließungen in Frage stellt“, so Gamon. „Grenzkontrollen zwischen Schengenstaaten sind eine äußerste Notfallmaßnahme in absoluten Ausnamesituationen: Ohne Notsituation sind die aktuellen Grenzkontrollen illegal.“ Dazu kämen die hohen Kosten für die Steuerzahler_innen, so Gamon weiter.

Die Unternehmerin und Listenzweite der NEOS, Karin Feldinger, betont die fatalen Auswirkungen der unrechtmäßigen, innereuropäischen Grenzkontrollen auf die Wirtschaft: „Gerade in Salzburg sehen wir ganz besonders drastische Auswirkungen auf den Tourismus. Aber auch Menschen, die täglich über die Grenze pendeln und von ihrer Grundfreiheit der Personenfreizügigkeit Gebrauch machen, werden durch die Kontrollen in ihrem Alltag massiv eingeschränkt.“

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