SPÖ-Wohnbausprecherin Becher: Türkis-Blau streicht mit WGG-Novelle günstige Mieten für alte Wohnungen

"Kahlschlag für das sichere und leistbare Wohnen im genossenschaftlichen Wohnen durch Wiedereinführung der Auslaufannuität"

Wien (OTS/SK) - Als „Verwaltungs- und Belastungsmoloch, der bestehenden und künftigen MieterInnen höhere Mieten und Kaufpreise bringt“ kritisiert SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher den Regierungsentwurf für ein neues Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG), für das heute die öffentliche Begutachtungsfrist endet. "Ein echter Kahlschlag für das sichere und leistbare Wohnen im genossenschaftlichen Wohnen ist die im Gesetz vorgesehene Wiedereinführung der Auslaufannuität, das heißt die Weiterbezahlung der vollen Miethöhe, nachdem die Rückzahlung der Grund- und Baukostenfinanzierungsdarlehen bereits abgeschlossen ist", erläutert Becher. ****

Die bisherige Rechtslage, unter Federführung der SPÖ, sah vor, dass nach Rückzahlung der Darlehen nur mehr eine Grundmiete in der Höhe von 1,80 Euro pro Quadratmeter (plus 10 Prozent Umsatzsteuer) an die GBVs zu bezahlen waren. Allfällige Vorfinanzierungen des Bauträgers für den Topf für Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge (EVB) waren naturgemäß über den Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag (maximal 2,06 Euro pro Quadratmeter) zu tilgen. Um den GBVs Liquidität zu sichern, wurde der EVB im Rahmen der letzten großen WGG-Reform auf diesen gültigen Wert (vormals 1,71 Euro pro Quadratmeter) festgelegt.

Durch die geplante Novelle kann die maximale Miete auch nach Ausfinanzierung der Wohnung in voller Höhe weiterverrechnet werden. Erhaltungs- und Verbesserungsmaßnahmen durch Eigenmittelvorlagen des GBV verlängern diese Phase beliebig lang (zumal die Novelle nun auch weitere, nicht mit dem Erhalt oder der Verbesserung der Wohnqualität verbundene Investitionen als solche möglich macht).

Ein typisches Fallbeispiel aus Wien Donaustadt betrifft eine 90 Quadratmeter große Wohnung, die 1990 bezogen wurde und nächstes Jahr (und damit vergleichsweise sehr spät) von derzeit 373,80 Euro auf 162 Euro abgesenkt werden soll. Tritt die Novelle wie geplant in Kraft, kommt es zu keiner Absenkung. Die Mehrbelastung beträgt auf unbestimmte Zeit rund 2.800 Euro (ink. USt.) im Jahr.

Becher: „Diese Novelle spottet jeder Beschreibung. Sie ist schlichtweg die erste konzertierte Bestrafungsaktion für GenossenschaftsmieterInnen in der Zweiten Republik. Was sich diese Menschen in den Augen der Regierung zu Schulden kommen haben lassen ist mir allerdings unbekannt.“ (Schluss) mr/wf/mp

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