Bundesrat – Kaske: Anti-Gold-Plating Gesetz ist Wunschkonzert für Konzerne

SPÖ gegen „Erfüllung des Wunschzettels von Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer“

Wien (OTS/SK) - Keine Zustimmung zum Anti-Gold-Plating Gesetz gibt es seitens der SPÖ auch im Bundesrat. „Dem Wunschkonzert von Konzernen wird die SPÖ nicht zustimmen“, so SPÖ-Bundesrat Rudolf Kaske in seiner Rede in der heutigen Sitzung des Bundesrates. Kaske kritisiert, dass die Bundesregierung wichtige Regelungen und Schutzbestimmungen wie etwa im Bereich des Konsumentenschutzes, des Lebensmittelrechts sowie des Umweltschutzes dereguliert. „Die Regierung macht sich hier zum Erfüllungsgehilfen für jene, die nationale Kontrollrechte rückbauen und Schutzbestimmungen aufheben wollen“, so der SPÖ-Bundesrat. ****

Als Beispiele nennt Kaske unter anderem die Verschlechterung bei Kontrollvorschriften wie zum Beispiel beim Investment-Fondsgesetz und beim Immobilien-Investmentfondgesetz. „Das geht in Richtung Freibrief für Manager“, so Kaske, der in diesem Zusammenhang auch den Anlegerschutz gefährdet sieht. „Es wird eine Nivellierung unserer hohen Sozial- und Umweltstandards nach unten vorbereitet. Das passiert am Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich“. Die SPÖ wird diesem Gesetz nicht zustimmen: „Anstatt wie im Sport stolz zu sein, dass wir in vielen Disziplinen Gold holen, will die Bundesregierung für die Beschäftigten und Konsumenten bei den Rechten und Schutzbestimmungen ‚Blech‘ statt ‚Gold‘ zum österreichischen Standard erheben“, so Kaske und abschließend: „Dabei wird die SPÖ nicht mitmachen“. (Schluss) rm

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