Bundesrat – Weber: Ja zum Abbau von Bürokratie – Nein zum Abbau von Schutzbestimmungen

Wien (OTS/SK) - In seiner Rede im Bundesrat übt SPÖ-Bundesrat Martin Weber scharfe Kritik an der Regierung. „Mit dem vorliegenden Anti-Gold-Plating Gesetz baut diese Regierung die guten und wichtigen Schutzbestimmungen im Konsumentenschutz, bei Lebensmitteln, bei Umweltstandards wie zum Beispiel dem Gewässerschutz ab“, so Weber und weiter: „Die SPÖ stimmt einer Aushöhlung von ArbeitnehmerInnenrechten sicherlich nicht zu“. ****

Man sperre sich nicht gegen einen sicherlich notwendigen Abbau von Bürokratie, werde aber einer Deregulierung von wichtigen Schutzbestimmungen nie zustimmen. Die Regierung versucht unter dem Deckmantel des „Bürokratieabbaus“ Schutzbestimmungen, wichtige Regelungen und Kontrollrechte abzubauen. „Wir haben in Österreich hohe Standards, die offenbar in Gefahr sind, weil diese Regierung Konzernwünsche erfüllen muss.“

„Eine Zustimmung zu diesem Konzernwunschkonzert wird es von der SPÖ nie geben“, so Weber, der in diesem Zusammenhang erklärt, dass zu dieser Gesetzesvorlage zirka 800 Stellungnahmen abgegeben worden sind. „Die meisten Vorschläge – sprich Wünsche, nämlich 500 – kamen von der Industriellenvereinigung. Das erklärt auch das Demolieren von Schutzbestimmungen“, so Weber abschließend. (Schluss) rm

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