Bundesrat – Schumann: ÖVP/FPÖ-Sozialhilfegesetz gefährdet sozialen Frieden in Österreich

SPÖ bringt Gesetz vor den Verfassungsgerichtshof

Wien (OTS/SK) - Scharfe Kritik übt die Fraktionsvorsitzende im Bundesrat, SPÖ-Bundesrätin Korinna Schumann, am schwarz-blauen Sozialhilfe-Grundgesetz: „Dieses Gesetz gefährdet den sozialen Frieden im Land, es zeigt die Herzlosigkeit der Regierung gegenüber den Ärmsten in unserer Gesellschaft“, so Schumann. ****

Arm oder armutsgefährdet zu sein ist eine schwere Last, die Menschen tragen müssen. Umso verwerflicher ist es, dass diese Bundesregierung mit diesem Sozialhilfegrundgesetz einen „zu tiefst ablehnenden Wandel in der österreichischen Sozialpolitik“ einleite, so Schumann. „Weg von der staatlichen Mindestsicherung als staatliche Hilfe zur Führung eines menschlichen Lebens hin zu einer Sozialhilfe, die nur Unterstützungsleistung ist“, so Schumann. Mit diesem Gesetz schickt man 70.000 Kinder in die Perspektivenlosigkeit. Man ignoriere grundlegende Lebensbedürfnisse, wie Nahrung, Bekleidung, Energie und vor allem auch Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben. „Ziel einer Sozialpolitik kann aber nur sein, Armut und gesellschaftliche Ausgrenzung zu bekämpfen“, betont die SPÖ-Bundesrätin. Außerdem gilt es eine dauerhafte Eingliederung beziehungsweise Wiedereingliederung ins Erwerbsleben zu ermöglichen. „Aber genau das passiert mit diesem Gesetz nicht, Menschen werden ausgegrenzt. Die Regierung spart auf Kosten von Familien und Kindern“, kritisiert Schumann.

Mit diesem Gesetz diskreditiert die Regierung die armen Menschen, dass sie in der „sozialen Hängematte“ liegen.
Dabei beträgt die Bezugsdauer bei 69 Prozent der Personen sieben bis 12 Monate.

Die SPÖ-Bundesrätin warnt auch vor dem Druck, den dieses Gesetz auf den Arbeitsmarkt haben wird. „Löhne und Gehälter kommen unter Druck. Und die zynische Überlegung, die sie dahinter haben, ist jene:
Menschen sollen sich so sehr davor fürchten, arbeitslos zu werden und in die Mindestsicherung abzurutschen, dass ÖVP und FPÖ auch zu schlimmsten Bedingungen arbeiten gehen!“, so Schumann.

Dabei müsse man das gesamte Regierungsprogramm von schwarz-blau beleuchten: „Dieses Gesetz ist nur ein erster Schritt, geplant ist außerdem noch eine Reform der Arbeitslosenleistung und die Abschaffung der Notstandshilfe“, so Schumann. Zusätzlich will die Regierung auch noch an der Pensionsschraube drehen und den Zugang zur Pension erschweren. „Dabei sind gerade ältere ArbeitnehmerInnen besonders armutsgefährdet“, so die SPÖ-Bundesrätin und weiter: „Gegen diesen Sozialabbau wird die SPÖ immer ankämpfen.“ Damit Menschen wieder eine Chance am Arbeitsmarkt bekommen, braucht es ausreichend budgetäre Mittel für das AMS, ebenso genügend Angebote an Sprachkursen. Kritik übt Schumann in diesem Zusammenhang, dass der Bezug der Sozialhilfe neu an einen Pflichtschulabschluss gekoppelt ist. „Personen ohne Pflichtschulabschluss müssen nun ihre Deutschkenntnisse am Amt nachweisen. ÖsterreichInnen droht nun eine Kürzung“, kritisiert die SPÖ-Bundesrätin.

Auch den AlleinerzieherInnen zeigt diese Bundesregierung „die kalte Schulter“: „Dieser besonders von Armut betroffenen Gruppe war Schwarz-Blau nur eine ´Kann-Bestimmung` wert – es gibt keinen Rechtsanspruch“, so Schumann. Außerdem werde der Handlungsspielraum der Länder massiv eingeschränkt und der Verwaltungsaufwand wird mehr statt weniger. Alles Gründe, warum die SPÖ dieses Sozialabbaugesetz vor den Verfassungsgerichtshof bringt. „Herzlosigkeit gegenüber diesen Menschen wird mit diesem Gesetz zum System gemacht. Der soziale Frieden ist gefährdet. Dabei funktioniert sozialer Friede nur, wenn es soziale Gerechtigkeit gibt“, so die SPÖ-Fraktionsvorsitzende im Bundesrat abschließend. (Schluss) mr/rm/mp

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