Zeidler-Beck: Aktive Jugendpolitik macht unsere Jugendlichen zu selbständigen Menschen

Jugendstrategie, Frauenpolitik, Ökologie und Soziales sind Schwerpunkte der heutigen Bundesratsplenarsitzung

Wien (OTS) - Die Jugend stand heute am Anfang der Plenarsitzung des Bundesrates. In der Aktuellen Stunde diskutierten die Mitglieder des Bundesrates mit Bundesministerin Juliane Bogner-Strauß die "Neuausrichtung der Österreichischen Jugendstrategie – Stärkung und Weiterentwicklung der Jugendpolitik". "Die Skepsis gegenüber der jüngeren Generation hat sich schon seit Sokrates und Aristoteles zu einer sicheren Konstante unserer Gesellschaft entwickelt. Auslöser dafür ist Angst vor der Jugend und um die Jugend. Dieser Angst muss man mit viel Mut begegnen. Und mit den richtigen Rahmenbedingungen, um mittels aktiver Jugendpolitik unsere Kinder zu selbständigen Menschen heranwachsen zu lassen", sagte die niederösterreichische ÖVP-Bundesrätin Marlene Zeidler-Beck in ihrem Statement. Sie wies darauf hin, dass gerade diese Bundesregierung und Bundesministerin Bogner-Strauß viele Impulse in der Querschnittsmaterie Jugendpolitik gesetzt haben und setzen. "Jugendpolitik ist Chefsache geworden."

Ein erster großer Meilenstein sei bereits im vorigen Jahr mit der Harmonisierung des Jugendschutzgesetzes gelungen. Aus neun individuellen Ländergesetzen wurde eine gemeinsame Vereinbarung mit gleichen Rechten und Pflichten vom Neusiedlersee bis zum Bodensee. Ein weiterer Meilenstein stehe mit der Neuausrichtung der österreichischen Jugendstrategie vor der Umsetzung. "Dabei sind alle eingebunden, die ihr Ohr nahe an den jungen Menschen haben."

Handlungsbedarf sieht Zeidler-Beck im Bereich Medien und Information. "Das Medienverhalten junger Menschen hat sich gravierend verändert. Sie sind die ersten, die neue Technologien und Medien nutzen und sind damit als erste auch den besonderen Risiken dieser Entwicklung ausgesetzt. Daher müssen wir die digitalen Kompetenzen der Jugendlichen und ihrer Familien, aber auch der Bildungsverantwortlichen gemeinsam stärken. Und das tut unsere Bundesregierung", erinnerte Zeidler-Beck an die Stärkung der digitalen Grundkompetenz durch den Masterplan Digitale Bildung.

"Aktive Jugendpolitik bedeutet, diese auf allen Ebenen zu stärken und zu leben. Dem österreichischen EU-Ratsvorsitz ist es gelungen, eine entsprechende EU-Jugendstrategie zu verabschieden. Das ist nicht nur europaweit wichtig, sondern auch auf Ebene der Länder und Gemeinden. Denn Jugendpolitik fängt im Kleinen an. Wir werden in den nächsten Jahren viel erreichen", schloss die niederösterreichische Mandatarin.

Martina Ess: Mit unserer Stimme zur Weiterentwicklung Europas beitragen

"Am heutigen Europatag feiern wir Frieden und Einheit. Am 26. Mai haben wir alle die Gelegenheit, mit unserer Stimmabgabe dazu beizutragen, dass und wie sich Europa weiterentwickelt. Wir müssen diese Fragen miteinander, geschlossen und als Europa angehen", sagte die Vorarlberger ÖVP-Bundesrätin Martina Ess in ihrem Debattenbeitrag zur EU-Jahresvorschau der Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend.

Die EU sei der Motor der Gleichstellungspolitik, verwies Ess auf entsprechende Erfolge der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft. So habe im Rahmen unseres Vorsitzes ein Treffen aller Gleichstellungsminister/innen stattgefunden, um gemeinsam strukturelle Ungleichheiten in sämtlichen Bereichen anzugehen. "27 Mitgliedsstaaten haben dieses Thema für die Zukunft klar priorisiert."

Ess sieht Gleichstellung nicht als Gleichmacherei, sondern darin, dass Frauen und Männer ihre Unterschiede gleichwertig leben können sollen. "Gleiche Chancen, gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit sind die wichtigsten Schlagworte dafür." Einkommenstransparenz schaffe die Möglichkeit, Gehälter der Frauen zu erhöhen.

Magnus Brunner an SPÖ: Zurück zum gemeinsamen vernünftigen Weg der Energiepolitik

"Dies ist keine Parteipolitikkammer, sondern eine Länderkammer. Es sollte für uns alle hier vor allem darum gehen, was für das jeweilige Bundesland gut ist, und was ihm schadet." Mit diesen Worten mahnte der Vorarlberger ÖVP-Bundesrat und Vizepräsident Magnus Brunner die Verantwortung der SPÖ ein, dem Ökostromgesetz zur Rettung der Biomasseanlagen zuzustimmen. Brunner erinnerte die Opposition daran, dass das heutige Gesetz auf der Tagesordnung stehe, weil die SPÖ der Novelle des Ökostromgesetzes vor wenigen Wochen aus rein parteipolitischer Räson die verfassungsmäßig nötige Zustimmung verweigert hatte. "Das war ein völlig unverständliches, prinzipielles und parteipolitisch motiviertes Nein, das zeigt, dass bei der SPÖ der Standort den Standpunkt bestimmt. Schade", so Brunner in seiner Rede heute, Donnerstag.

"Die Bundesländern brauchen diese Regelung, um ihre Biomasseanlagen weiterbetreiben zu können, um Ökostrom ins System bringen zu können und um Arbeitsplätze und Wertschöpfung in den Regionen halten zu können", betonte Brunner. "Wir müssen dank der unverständlichen SPÖ-Blockade mit dem heutigen Beschluss einen komplexeren Weg beschreiten als ursprünglich geplant. Aber es geht darum, die Biomasseanlagen in den Bundesländern zu retten."

"Habt keine Angst, bewertet die Inhalte und helft mit, die Biomasseanlagen zu retten, die Arbeitsplätze und die Wertschöpfung in den Regionen zu halten. Bitte kommt zurück zum gemeinsamen vernünftigen Weg der Energiepolitik. Die nächste Generation wird es Euch danken", schloss Brunner seinen Appell an die SPÖ.

Eder-Gitschthaler: Sozialhilfe-Grundsatzgesetz – wir lassen niemanden im Stich!

Auch um das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, das in Zukunft für alle neun Bundesländer gilt, ging es in der heutigen Debatte. Die Salzburger ÖVP-Bundesrätin Andrea Eder-Gitschthaler ist überzeugt, dass diese Neuregelung zu mehr Gerechtigkeit im Land beiträgt. "Wir folgen damit dem Grundsatz in der Sozialhilfelogik: Wer lange eingezahlt hat, bekommt auch mehr heraus. Denn Arbeit muss sich lohnen. Es muss zwischen Einkommen aus Arbeit und Einkommen aus Sozialleistungen einen Unterschied geben."

Ziel sei, "dass die Leistungen all jenen zu Gute kommen, die sie tatsächlich benötigen. Wir lassen niemanden in Stich", so die Bundesrätin. "Diese Mindestsicherung neu muss bei den Menschen ankommen, die diese Hilfe auch wirklich brauchen – etwa bei Alleinerzieherinnen und Menschen mit Behinderung und bei Härtefällen mit einer eigenen Regelung." Der Kinderarmut werde mit der neuen Regelung jedenfalls ein Riegel vorgeschoben, betonte Eder-Gitschthaler: "Es ist falsch zu behaupten, das dritte Kind bekomme nur noch 44 Euro. Man muss die Summe insgesamt betrachten. Bei drei Kindern erhält man also 398 Euro zusätzlich. Dazu kommen noch fast 600 Euro Familienbeihilfe sowie einmal jährlich ein Schulstartgeld von 70 bis 100 Euro. In Summe also mehr als 1.000 Euro bei drei Kindern pro Monat."
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0002