Rossmann/JETZT zu CO2-Steuer: Kurz lässt die Maske fallen

Mehr Ehrlichkeit bei zentralen Fragen des Klimaschutzes - EVP und ÖVP durch ihre Haltung untragbar

Wien (OTS) - „Bundeskanzler Kurz hat uns um Geduld bei den ökologischen Aspekten der Steuerreform gebeten, nur um uns dann zu sagen, dass nichts kommen wird“, ärgert sich Bruno Rossmann, Klubobmann von JETZT, über die ablehnende Haltung des Bundeskanzlers zum entscheidendsten Instrument im Klimaschutz – einer CO2-Steuer.
Rossmann erklärt weiter: „Ich attestiere dem Bundeskanzler hier reinen Populismus, weil er nicht über die Hintergründe einer CO2-Abgabe aufklärt, sondern die Menschen glauben macht, es handle sich um eine massive Belastung der Bevölkerung. Dieses immer wieder angeführte Belastungsargument geht völlig ins Leere, sobald die Einnahmen aus der Steuer an die Haushalte und die Unternehmen wieder zurückgegeben werden. Aus diesem Grund fordern wir ja eine ökologische Steuerreform, die sowohl aufkommensneutral als auch sozial ist."

Wie funktioniert das? Rossmann antwortet: "Jede Bürgerin und jeder Bürger bekommt einen Klimabonus vom Staat ausbezahlt, und für Unternehmen werden die Lohnnebenkosten gesenkt. Die Steuer fließt also wieder direkt zu den Menschen zurück. Wer weniger CO2 als der Durchschnitt verursacht, der profitiert letztlich auch finanziell. In der Regel zählen Bezieher niedrigerer Einkommen wegen ihres geringeren Konsums zu den Gewinnern.“

Auch der Spitzenkandidat der EVP bei der Europawahl, Manfred Weber, sprach sich jüngst gegen eine CO2-Steuer auf europäischer Ebene aus. „Diese Position ist untragbar. Damit sind die ÖVP und ihre europäische EVP-Familie für jeden verantwortungsbewussten Menschen unwählbar. Mit dieser Haltung können wir den Klimaschutz eigentlich zu Grabe tragen und gleich Milliarden für die Strafzahlungen zur Seite legen. Zahlreiche internationale Beispiele zeigen klar, dass der zentrale Klimaschutzhebel - neben zahlreichen weiteren Maßnahmen - eine sozial-ökologische CO2-Steuer ist. In Schweden etwa sinken seit Einführung einer CO2-Steuer die Emissionen, die Wirtschaftsleistung ist im selben Zeitraum aber ebenso gestiegen wie andernorts. Das will der Bundeskanzler nicht wahrhaben. Da ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass Österreich den von acht EU-Ländern initiierten Klima-Appell nicht unterzeichnet hat", sagt Rossmann.

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