Staatsziel Wirtschaft: Jarolim und Wittmann kritisieren Aus für Umweltschutz

SPÖ warnt vor Aushöhlung von Rechtsstaat und Demokratie durch Regierung

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann und SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim haben heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz massive Kritik an der neuen Staatszielbestimmung zum Wirtschaftsstandort geübt, die de facto das Aus für den Umweltschutz als Staatsziel bedeuten wird. „Das ist ein gefährlicher Angriff auf den bisherigen Grundkonsens, dass der Umweltschutz in jedem Gesetzesvorhaben und bei gerichtlichen Entscheidungen mitbedacht und berücksichtigt werden soll“, so SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann. Auch Hannes Jarolim kritisiert die neue Staatszielbestimmung: „Wenn der Planet hin ist, dann nützt es nichts mehr, wenn wir sagen können, der Wirtschaftsstandort hat aber noch funktioniert.“ ****

Die neue Staatszielbestimmung ist für Wittmann „unverständlich und auch unnötig: „Wir sind auch mit dem Staatsziel Umweltschutz ein Top-Wirtschaftsstandort geworden.“ Und Jarolim verweist auch auf die drohenden 6 Mrd. Euro an Strafzahlungen wegen verfehlter Klima-Ziele:
„Das entspricht dem Volumen der Steuerreform!“ Durch die Bestimmung stehen sich einander wiedersprechende Staatsziele gegenüber, die unterschiedlich ausgelegt werden können. Es wäre ehrlicher gewesen, den Umweltschutz gleich als Staatszielbestimmung zu entfernen. „Während in Europa Umwelt- und Klimaschutz gestärkt werden sollen, macht die österreichische Regierung das Gegenteil“, kritisieren die beiden Abgeordneten.

Beide warnten auch generell vor einer Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaat – etwa aktuell bei den „Spitzeloffizieren“, die ohne rechtliche Grundlage agieren. „Wem sind diese weisungsgebunden? Kann der Generalsekretär des Bildungsministeriums einem Offizier im Bildungsressort eine Weisung erteilen, oder ist der Generalsekretär des Verteidigungsministerium weisungsberechtigt, obwohl er im Bildungsministerium eigentlich nichts zu sagen hat?“, machte Peter Wittmann deutlich. „Das ist ein verfassungsmäßig untragbarer Zustand.“ Dieses Agieren der Regierung „im gesetzlosen Zustand“ habe man schon bei der Installierung der Generalsekretäre ohne gesetzliche Grundlage oder dem so genannten „Selbstermächtigungsgesetz“ gesehen, das der Verwaltung Handlungen erlaubt, ohne dass es einen Gesetzesbeschluss dazu gibt.

SPÖ-Justizsprecher Jarolim kritisierte weiters die Aushöhlung des Rechtsstaats und das Aushungern der Justiz durch die Regierung. „Wir haben derzeit Verhältnisse, die die Funktionalität der Justiz nicht mehr gewährleisten.“ Wenn zur Finanzierung der Steuerreform das Justizministerium so wie die anderen Ressorts noch einmal zehn Prozent einsparen muss, „dann gute Nacht“, so Jarolim. Schon jetzt kommen auf 100.000 Einwohner in Österreich 4,1 Staatsanwälte, im EU-Schnitt sind es 11,7 Staatsanwälte. Jeder Staatsanwalt hat in Österreich pro Tag im Schnitt 4,4 neue Fälle zu bearbeiten, im EU-Schnitt ist das nur ein Drittel der Belastung. Jarolim befürchtet, dass diese Entwicklung „nicht unabsichtlich“ noch weiter verstärkt wird. Als Beispiel nannte er die zunehmenden Berichtspflichten der Staatsanwälte, die noch mehr Kapazitäten binden werden. (Schluss) up/ah/mp

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