"Wer Europa will, muss es auch wählen": NEOS fordern Möglichkeit der früheren Stimmabgabe bei EU-Wahl

Donig/Scherak: „In Europa beginnt die Wahl am Donnerstag – Warum nicht auch in Österreich?“

Wien (OTS) - NEOS starten eine Initiative, um die Wahlbeteiligung bei den Europawahlen auf über 50 Prozent zu heben. „Wir wollen nicht nur ein starkes Zeichen für die Vereinigten Staaten von Europa setzen, sondern auch eine höhere Wahlbeteiligung erzielen“, erklärt NEOS-Generalsekretär Nick Donig. „Eine hohe Wahlbeteiligung ist die Basis eines legitimierten EU-Parlaments und einer funktionierenden Gesellschaft innerhalb Europas. Dass Innenminister Herbert Kickl mit seiner anti-europäischen Haltung die Wahlbeteiligung möglichst geringhalten will, beweist er, indem er die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr über die Möglichkeit einer Wahlkarte informiert. Es ist unerhört, dass Leute deswegen die Chance verpassen, mittels Wahlkarte mitzubestimmen. Mit unserer Initiative möchten wir die Wahlbeteiligung auf über 50 Prozent anheben, denn wählen muss einfach sein.“ Auch die fehlerhafte App „Digitales Amt“ wird von den NEOS hinterfragt. „Nicht nur, dass es keine Wahlinformation gibt, durch die Fehler in der neuen App ist nicht einmal sicher, ob alle eine Wahlkarte bekommen, die auch eine beantragt haben. Es liegt der Verdacht nahe, dass es sich hier um einen weiteren Marketing-Gag handelt“, so Donig, der auch eine parlamentarische Anfrage zu diesem Thema ankündigte.

Die Regierung sei aber auch beim Thema Desinfomation säumig, so der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak, der einmal mehr auf die Umsetzung des Aktionsplans gegen Desinformation und Wahlmanipulation pocht: „Wer will, dass Europa verteidigungsfähig und handlungsfähig wird, der muss auch den Zehn-Punkte-Plan der Kommission konsequent umsetzen. Ich fordere die Regierung auf, hier endlich tätig zu werden.“

„Vorzeitige Stimmabgabe muss möglich sein“

NEOS präsentieren deshalb konkrete Vorschläge zur Erhöhung der Wahlbeteiligung, wie etwa die Ausweitung vorgezogener Wahlmöglichkeiten. „In einigen Ländern gibt es die Möglichkeit einer vorgezogenen Stimmabgabe. Wir wollen auch bei in Österreich einen Start der Europawahlen bereits ab Donnerstag“, sagt Scherak. „Wir sehen immer öfter, dass viele ihre Stimme ‚last minute‘ abgeben. In der Steiermark wurden zum Beispiel 2015 bei der Landtagswahl rund 55.000 Stimmen per Briefwahl, aber mehr als 69.000 am Vorwahltag abgegeben. Auch bei der letzten Gemeinderatswahl im Burgenland gab es einen vorgezogenen Wahltag, bei dem knapp 12 Prozent der Wahlberechtigten schon vorzeitig ihre Stimme persönlich abgegeben haben. Deswegen fordern wir die Ausweitung der Möglichkeit zur vorzeitigen Wahlkartenabgabe auf alle behördlichen Stellen, an denen Wahlkarten ausgegeben werden.“

Als zweiten Punkt fordern NEOS ein automatisches Verschicken eines Briefwahlantrags mit der amtlichen Wahlinformation in ganz Österreich, sagt der stellvertretende Klubobmann: „Es steht für uns außer Frage, dass alle Bürgerinnen und Bürger eine amtliche Wahlinformation bekommen müssen, nicht nur, wenn es dem Innenminister gerade recht ist. Gleichzeitig soll ein Briefwahlantrag versandt werden, falls dieser benötigt wird. Und last but not least soll beides, Wahlinformation und Briefwahlantrag, früher ausgeschickt werden, um die fristgerechte Antragsstellung zu ermöglichen. Nur so kann es jeder und jedem ermöglicht werden, zeitgerecht an der EU-Wahl teilzunehmen.“ Mit einem Kinospot wollen NEOS das Interesse an den Europawahlen noch zusätzlich steigern. Außerdem wollen NEOS unter neos.eu/jedestimmefuereuropa die Bürger_innen informieren.

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