Bundesrat – Grossmann: SPÖ fordert von Innenminister korrekte EU-Wahl-Information

SPÖ kritisiert Innenminister: „Innenminister soll Wahltaktik und demokratiefeindliche Vorgangsweise abstellen“

Wien (OTS/SK) - Anlässlich der noch immer ausständigen Information für alle Wahlberechtigten und insbesondere ErstwählerInnen zur bevorstehenden Wahl zum Europäischen Parlament sieht die SPÖ „dringenden Handlungsbedarf beim Innenminister“. „Wir SPÖ-Bundesrätinnen und Bundesräte haben deshalb einen Antrag mit der Aufforderung nach Information eingebracht“, so die SPÖ-Verfassungssprecherin im Bundesrat, Elisabeth Grossmann. ****

Es könne nicht sein, dass der FPÖ-Innenminister über die Möglichkeiten der Wahlkartenanforderung nicht informiert, weil er offensichtlich aus den bisherigen Wahlanalysen geringere Stimmenanteile bei BriefwählerInnen vermutet. Zudem müsse gewährleistet werden, dass alle technischen Probleme bei der Anforderung von Wahlkarten behoben sind. „Dass erst durch Zufall die Nicht-Weiterleitung von hunderten Wahlkartenanträgen entdeckt wurde, ist eigentlich skandalös und ein Handlungsauftrag an alle beteiligten Ressorts“, so Grossmann. Nicht auszudenken, welcher Schaden für Österreich entstehen könnte, wenn diese Schlampigkeiten beziehungsweise bewussten Unkorrektheiten nicht unverzüglich behoben werden, lautet die Warnung der SPÖ-Bundesratsfraktion.

Dass die ÖVP und FPÖ dem Antrag auf Information nicht ihre Zustimmung erteilte, lässt Grossmann sprachlos zurück: „Wir haben mehrfach darauf hingewiesen, dass es hier zu massiven Verschlechterungen im Vergleich zur Vergangenheit gekommen ist. Wieso sich ÖVP und FPÖ hier ihrer Verantwortung gegenüber den WählerInnen verschließen, ist nicht nachvollziehbar. Demokratiepolitisch ist es ein Wahnsinn!“ (Schluss) ls/rm/mp

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