NEOS zu Causa Eurofighter: Sagenhaften 90 Millionen Euro Steuergeld stand keinerlei Leistung gegenüber

Michael Bernhard: „Österreich muss jetzt umgehend prüfen, ob ein Rücktritt vom Vertrag möglich ist“

Wien (OTS) - Ein überaus brisantes Dokument hat Michael Bernhard, NEOS-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, am Donnerstag vor Sitzungsbeginn der Öffentlichkeit präsentiert: Den Strafbefehl des Amtsgerichtes München vom 29. Jänner 2019 gegen den ehemaligen Chef der EADS Military Aircraft.

„Dieses Urteil ist deshalb eine Bombe, weil hier erstmals Schwarz auf Weiß und rechtskräftig festgestellt wird, was wir und die Staatsanwaltschaften in München, Rom und Wien seit vielen Jahren vermutet haben“, sagt Bernhard. „Nämlich, dass beim Eurofighter-Kauf schwarze Kassen im Spiel waren. Dass die Einschaltung von Vector Aerospace zur Erfüllung der Gegengeschäftsverpflichtung nicht notwendig war und nur dazu diente, Millionenbeträge unter einem Deckmantel aus dem Konzern auszuleiten. Und dass Vector und sämtliche Broker und Subbroker niemals eine Vermittlungstätigkeit oder sonstige nutzbare Tätigkeiten erbrachten.“

Sagenhaften 90 der 114 Millionen Euro, die Vector auf Grundlage von Scheinverträgen und Scheinrechnungen für die vorgebliche Generierung von Gegengeschäften bekommen hat, ist laut dem Urteil keinerlei Leistung gegenübergestanden. „Null. Nichts wurde für diese 90 Millionen Euro, die österreichisches Steuergeld sind, getan“, ärgert sich Bernhard. „Die 90 Millionen wurden einfach gebraucht, damit Schön, Plattner und Konsorten Spielgeld – nein, ich denke, jetzt kann man es hochoffiziell Schmiergeld nennen – hatten, das sie munter weiterverteilten. Alle ,Berater‘, die uns im Ausschuss erzählt haben, was sie nicht alles für ihre Vector-Millionen geleistet und vermittelt haben, haben augenscheinlich gelogen. Von Hödl bis Mensdorff-Pouilly.“

NEOS fordern daher, dass Österreich jetzt umgehend prüft, ob ein Rücktritt vom Eurofighter-Vertrag möglich ist. Schließlich ist jetzt gerichtlich nachgewiesen, dass unzulässige Zahlungen über einen EADS-Vertreter geschleust wurden und offensichtlich unzulässigen Zwecken zugekommen sind. Der Haftungsausschluss scheint daher nicht mehr gegeben. Weiters muss die Regierung sofort prüfen, ob Österreich Airbus von künftigen Ausschreibungen ausschließen muss, jetzt, da ein ehemals führender Manager rechtskräftig wegen Untreue verurteilt ist. Und drittens müssen umgehend eventuelle Schadenersatzforderungen geprüft werden. Bernhard: „Wenn 90 österreichische Steuermillionen für kriminelle Zwecke missbraucht wurden, wollen wir sie zurück.“

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