Knes: ÖVP verbreitet Unwahrheiten oder versteht Parlamentarismus nicht

SPÖ-Petitionssprecher Wolfgang Knes klärt auf: „Stellungnahmen für Bürgerinitiativen einholen ist übliches parlamentarisches Procedere, das keine inhaltliche Zustimmung bedeutet“

Wien (OTS/SK) - Anlässlich des gestrigen Petitionsausschusses im Parlament und den dazu von der Wiener ÖVP verbreiteten Unwahrheiten klärt SPÖ-Petitionssprecher Wolfgang Knes die ÖVP Wien auf: „Die einstimmige Zustimmung Stellungnahmen für Bürgerinitiativen einzuholen ist ein vollkommen üblicher parlamentarischer Vorgang“, so Knes und weiter: „Falsch ist es, wenn nun die ÖVP Wien behauptet, alle Parteien haben der Petition Wilheminenberg zugestimmt“. Würde das so stimmen, hätte die ÖVP gestern auch der Petition „NEIN zur Abschaffung der Notstandshilfe“ zugestimmt. Denn auch bei dieser Petition wurde einstimmig beschlossen, Stellungnahmen einzuholen. ****

„Man muss nicht alles wissen und nicht jeder kann ein Experte für Parlamentarismus sein, aber ehrlich und anständig sollte man sein. Daher fordere ich die ÖVP Wien auf, sich für die Unwahrheit, die ein ÖVP-Bezirkspolitiker verbreitet, zu entschuldigen und das richtig zu stellen“, so Knes. Gern lädt der SPÖ-Abgeordnete den Betreffenden ins Parlament ein, um ihm parlamentarische Abläufe zu erklären. „Den Parlamentarismus ignorieren und den Menschen Sand in die Augen streuen, ist eine schlechte Kombination für einen Politiker, egal ob auf Bezirks-, Regional- oder Bundesebene.

Die Bürgerinitiative wurde im Rahmen der sogenannten „Einlaufbesprechung“ zum ersten Mal im Ausschuss behandelt. In diesem Rahmen werden Stellungnahmen diverser Institutionen eingeholt. Im Zusammenhang mit der Wilheminenberg-Bürgerinitiative wurde gestern einstimmig die Einholung von Stellungnahmen vom Landwirtschaftsministerium und UNESCO beschlossen.

Wenn die ÖVP argumentiert, dass das Einholen von Stellungnahmen als inhaltliche Zustimmung zu werten ist, dann hätte die ÖVP gestern unter anderem folgende SPÖ-Initiativen vollinhaltlich unterstützt:

* SPÖ-Petition – „Erhalt von Bankdienstleistungen und damit Bankfilialen in den ländlichen Regionen wie z.B. im Waldviertel“

* SPÖ-Petition – „Verbesserungen auf der Nordwestbahnstrecke zwischen Stockerau und Retz

* SPÖ-Petition - „NEIN zur Abschaffung der Notstandshilfe“

* Bürgerinitiative - „Erhöhung der derzeitigen Polizeiplanstellen in Villach, damit eine Polizeiinspektion am Bahnhof wieder geöffnet werden kann“

„Zu all diesen Initiativen wurden ebenfalls einstimmig Stellungnahmen beschlossen“, so Knes abschließend. (Schluss) up/rm/mp

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