Bundesratspräsident Appé: Zugang zu sauberem und leistbarem Trinkwasser ist ein Menschenrecht

ExpertInnen warnen bei der heutigen Enquete der Länderkammer vor Auswirkungen des Klimawandels

Wien (PK) - Der Große Redoutensaal war heute Schauplatz einer ganztägigen Enquete zum Thema "Trinkwasser schützen und sichern". Initiiert wurde die hochrangig besetzte Veranstaltung von Bund esratspräsident Ingo Appé, der den Zugang zu sauberem und leistbarem Trinkwasser als Menschenrecht bezeichnete. Aus diesem Grund müsste sämtlichen Privatisierungsbestrebungen ein Riegel vorgeschoben werden.

Über die Herausforderungen für die Bundes- und Landespolitik informierten die Bundesministerinnen Elisabeth Köstinger und Beate Hartinger-Klein sowie Kärntens Landeshauptmannstellvertreterin Beate Prettner. Den Zusammenhang zwischen Klimawandel und Trinkwasserversorgung beleuchteten der Direktor der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik Michael Staudinger, Roman Neunteufel vom Institut für Siedlungswasserbau, Industriewasserwirtschaft und Gewässerschutz der Universität für Bodenkultur (BOKU) sowie der Präsident der Österreichischen Vereinigung für das Gas- und Wasserfach Franz Dinhobl (ÖVGW) in ihren Impulsreferaten. Weitere ExpertInnen werden sich im Rahmen der Panels "Sicherung und Schutz des Trinkwassers", "Förderung der Siedlungswasserwirtschaft" sowie "Europäische Wasserpolitik" mit Teilaspekten des Themas befassen. Im letzten Abschnitt der Enquete kommen noch die VertreterInnen der politischen Fraktionen zu Wort.

Appé: Wasser soll als öffentliches Gut deklariert und in den Verfassungsrang gehoben werden

Der Schutz und die Sicherung der Wasserressourcen müsse im Sinne der nächsten Generationen oberste Priorität haben, unterstrich Bundesratspräsident Ingo Appé in seinem Einleitungsstatement. In Österreich sei man es gewohnt, den Wasserhahn aufzudrehen und zu jeder Tages- und Nachtzeit über sauberes Wasser zu verfügen. Viele Menschen haben jedoch nicht diese Möglichkeit, gab Appé zu bedenken, laut UNO-Bericht haben mehr als 2 Milliarden keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser, obwohl die Vorkommen theoretisch für alle reichen müssten. Gleichzeitig steige die globale Nachfrage nach Wasser pro Jahr um etwa 1 %. Diese Tendenz werde sich aufgrund des Bevölkerungswachstums, der wirtschaftlichen Entwicklung, dem veränderten Konsumverhalten und dem Klimawandel noch weiter fortsetzen. Eine Folge davon sei, dass das Geschäft mit Wasser boome und immer lukrativer werde.

Wie wichtig Wasser ist, haben die Vereinten Nationen bereits im Jahr 2010 erkannt, als das Recht auf Zugang zu sauberem Trinkwasser als Menschenrecht anerkannt wurde. Dieses sei jedoch nicht einklagbar, zeigte Appé auf. Außerdem sei seiner Ansicht nach der Zugang zu Wasser durch Freihandelsverträge wie CETA gefährdet, weil damit private Investoren Zugang zu dieser wichtigen Ressource bekommen würden. Die Trinkwasserversorgung sei aber ein wesentliches Element der Daseinsvorsorge und dürfe nicht zur Handelsware degradiert werden. Unser Ziel sollte es sein, Wasser als öffentliches Gut zu deklarieren und in den Verfassungsrang zu erheben, schlug Appé vor. Er sah auch die Europäische Union gefordert, bilaterale Lösungen zu finden, wenn es etwa um unterirdische Quellvorkommen geht, die keine Grenzen kennen.

Reagieren müssen die Staaten auch auf den Klimawandel, dessen Folgen den Menschen immer eindrucksvoller vor Augen geführt werden, so der Bundesratspräsident. So hängen bereits drei Viertel aller Naturkatastrophen direkt oder indirekt mit Wasser oder Klimaveränderung zusammen. Aus diesem Grund müssen auch die Gemeinden und Wasserversorgungsgenossenschaften gestärkt werden, um eine nachhaltige und sozial gerechte Wasserversorgung gewährleisten zu können. Außerdem sei es unbedingt erforderlich, das Förderwesen einfacher und attraktiver zu gestalten. "Unsere Kinder zeigen uns weltweit jeden Freitag, dass es bereits mehr als fünf vor zwölf Uhr ist", stellte Appé fest. Er hoffe, dass auch der Bundesrat heute seine Rolle als parlamentarische Zukunftskammer wahrnimmt und wichtige Beiträge zur Trinkwasserdebatte beisteuert.

Köstinger: Trinkwasserversorgung muss in Verfügungsgewalt der öffentlichen Hand bleiben

Österreichs Wasserschätze prägen das Land wie kein anderes Element, meinte Bundesministerin Elisabeth Köstinger, sie seien nicht nur für die privaten Haushalte, sondern vor allem auch für die Landwirtschaft, die Energiegewinnung, den Tourismus und die Wirtschaft von besonderer Bedeutung. Während in Österreich zu 100 % auf Grund- und Quellwasser zurückgegriffen werden könne, stehe in vielen anderen europäischen Staaten sauberes Wasser nur mehr in einer aufbereiteten Form zu Verfügung. Dies sei ein unermesslicher Schatz, der auch in Zukunft erhalten werden müsse. Bund, Länder und Gemeinden haben sich daher im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen erneut darauf verständigt, für die notwendige Infrastruktur ausreichend Fördermittel zur Verfügung zu stellen, wobei insbesondere der Erhalt und die Sanierung der Anlagen im Fokus stehen. Seit 1961 wurden insgesamt mehr als 61 Mrd. € in diesen Bereich investiert, zeigte Köstinger auf. Dadurch sei es gelungen, dass neun von zehn Haushalten an das Trinkwasser- und das kommunale Abwassernetz angeschlossen sind.

Die österreichische Regierung betrachte die Wasserversorgung als Teil der Daseinsvorsorge; dies sei auch in der Verfassung verankert. Dadurch sei man bereits jeglichen Tendenzen der EU entgegengetreten, die Marktliberalisierung auf diese öffentlichen Dienstleistungen auszuweiten. Auch durch den Klimawandel stehe man vor zahlreichen neuen Herausforderungen, erklärte Köstinger, es gelte daher, die entsprechenden Weichen zu stellen und gemeinsam Anpassungsstrategien zu entwickeln. Wichtig sei es auch, das Bewusstsein dafür zu schaffen, dass jeder einzelne mit seinem Verhalten zu einem sorgsamen Umgang mit der Ressource Wasser beiträgt.

Hartinger-Klein gegen Privatisierung und Liberalisierung der Abgabe von Trinkwasser

Für sie als Gesundheitsministerin sei der Schutz und die Sicherstellung der Ressource Trinkwasser ein ganz wichtiges Thema, unterstrich Beate Hartinger-Klein. Österreich sei im Gegensatz zu vielen anderen Ländern in der glücklichen Lage, seinen Trinkwasserbedarf zur Gänze aus geschützten Grundwasservorkommen zu decken. Durch das Lebensmittelsicherheits- und -verbraucherschutzgesetz sei zudem gewährleistet, dass in Bezug auf die Qualität und die Überwachung von Trinkwasser strengste Kriterien gelten. Österreich stehe für eine umfassende Überwachung von der Quelle bis zu den AbnehmerInnen, betonte die Ministerin. Als Beispiel führte sie die regelmäßig durchgeführten Schwerpunktkontrollen an, wo organische und anorganische Spurenstoffe oder Problemstellungen im Bereich der Hygiene im Fokus stehen. Generell sei die Trinkwasserversorgung in Österreich sehr kleinteilig organisiert, es gebe circa 4.500 Wasserversorger, informierte Hartinger-Klein.

Was den Vorschlag der Kommission zur Neufassung der EU-Trinkwasser-Richtlinie angeht, so sehe dieser keine Privatisierung oder Liberalisierung der Abgabe von Trinkwasser vor, berichtete die Ressortchefin. Österreich konnte den Kompromisstext aber dennoch nicht unterstützen, da der Entwurf zu weit gehe. Schließlich wies sie noch auf das Infoportal Trinkwasser (www.trinkwasserinfo.at) hin, das einen umfassenden Überblick über alle relevanten Daten zu diesem Thema liefert.

Prettner: Schutz des Wassers hat größte Priorität auf allen politischen Ebenen

Wasser sei der Ursprung jeglichen Lebens und von seinem Schutz hänge die Zukunft der nächsten Generationen ab, betonte Kärntens Landeshauptmannstellvertreterin Beate Prettner, die sich einen revolutionären Zugang zu dem Thema wünschte. Lippenbekenntnisse allein seien zu wenig, wenn es um die Sicherstellung des Zugangs zu sauberem Trinkwasser für alle Menschen weltweit geht. Derzeit sei ein Drittel der Weltbevölkerung von diesem Recht abgeschnitten, was zu großen sozialen Spannungen führe. Aufgrund des fortschreitenden Klimawandels müsse man damit rechnen, dass Konflikte zunehmen und dass immer mehr Menschen zur Flucht aus ihren Heimatländern gezwungen werden.

Prettner berichtete darüber, dass in Kärnten in den letzten Jahrzehnten drei Milliarden Euro investiert wurden, um die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung zu sichern. Nicht umsonst weisen die Kärntner Badeseen mittlerweile Trinkwasserqualität auf. Die heutige Enquete werde dann erfolgreich sein, wenn alle mit dem Bewusstsein hinausgehen, dass alle privatrechtlichen Interessen der öffentlichen Daseinsvorsorge untergeordnet werden müssen, schloss Prettner.

Staudinger: Klimaänderung erfordert revolutionäres Denken und rasches Handeln

Von den möglichen Gefahren, die auf die Welt zukommen, sei die Klimaänderung die am schwersten fassbare, konstatierte der Direktor der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik Michael Staudinger. Während etwa die Phänomene Terrorismus und Cyber-Crime "extrem gut kommunizierbar seien" und sofortige Reaktionen auslösen, sei das Thema Klimaänderung aufgrund der komplexen und schleichenden Auswirkungen für die meisten Menschen zu abstrakt.

Aus globaler Sicht gesehen werde es im Norden in Zukunft wesentlich mehr Niederschlag geben, in den Mittelmeergebieten, wo die landwirtschaftliche Produktion schon jetzt schwierig sei, hingegen deutlich weniger, erläuterte Staudinger. Österreich befinde sich genau dazwischen. Es werde daher einzelne Jahre geben, die vom Klima im Norden bestimmt werden, und andere Jahre, wo eher das trockene Regime vorherrscht. Generell werden die Winter in den Alpen feuchter und nasser, die Sommer trockener. Dass gleichzeitig auch die Niederschlagsintensität an manchen Tagen stark zunehme, habe man letztes Jahr an den Vermurungen in Kärnten oder den lokalen Hochwasserereignissen deutlich gesehen. Durch die größeren Temperaturunterschiede werde auch die Persistenz der jeweiligen Wetterlagen steigen, also z.B. zu Hitzewellen im Sommer führen. Diese Tendenzen werden sich weiter fortsetzen, prognostizierte der Meteorologe. Ebenso wie Prettner war er überzeugt davon, dass es ein revolutionäres Umdenken bezüglich der Produktionsweisen sowie der Konsum- und Lebensgewohnheiten brauche. Die technischen Möglichkeiten um eine Decarbonisierung in den nächsten Jahren einzuleiten, wären vorhanden. Es fehlten aber das Bewusstsein, die Rahmenbedingungen und die Anreizsysteme. Gehandelt werden müsse rasch, betonte er, denn wenn einmal bestimmte Werte überschritten sind, gebe es keine Umkehr mehr. 

Neunteufel wünscht sich Wasserdargebots- und Bedarfsbilanz für jeden Grundwasserkörper

Der Klimawandel sei eine belegte Tatsache und werde die zukünftige Sicherstellung der Wasserversorgung auf verschiedenen Ebenen beeinflussen, betonte Roman Neunteufel von der Universität für Bodenkultur in Wien. Die über 5.000 heimischen Wasserversorger greifen auf die lokalen Ressourcen zurück, die es sowohl in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht zu erhalten gelte. Da viele Netze schön langsam in die Jahre kommen, werde in den kommenden Jahren sehr viel erneuert werden müssen. Er sehe dies aber auch als Chance, weil damit gleichzeitig notwendige Anpassungen, die sich durch den Klimawandel ergeben, vorgenommen werden können.

Weiters ging Neunteufel in seinem Referat detailliert auf die aktuelle Ressourcensituation, die Grundwasserneubildung sowie die Auswirkungen des Klimawandels sein. Aufgrund der steigenden Temperaturen nehme auch die Verdunstung zu, was wiederum zu mehr Bewässerungsbedarf führen wird. Die Rekordsommer der vergangenen Jahre, speziell 2003 und 2015, aber zeitweise auch 2017 und 2018, werden in Zukunft nicht die Ausnahme, sondern die Regel sein. Durch die Zunahme an Starkniederschlägen müsse man zudem mit vermehrten Hochwässern rechnen, die Schäden an der vorhandenen Infrastruktur anrichten können.

Auch wenn die Gegenüberstellung von Wasserdargebot und Bedarf in der Jahresbilanz augenscheinlich noch genügend Reserven beinhaltet, können unter Spitzenbelastungen lokale Engpässe entstehen. Durch den in allen Sektoren steigenden Wasserbedarf ist auch eine Zunahme der Nutzungskonflikte sehr wahrscheinlich, war Neunteufel überzeugt. Auf regionaler Ebene sei es aus der Sicht der Wissenschaft nötig, eine sogenannte Dargebots- und Bedarfsbilanz für jeden Grundwasserkörper zu erstellen. Dazu seien ein intensiviertes Monitoring und die Erstellung von Prognosen erforderlich. Auf individueller Ebene sollten die einzelnen öffentlichen Wasserversorger ihre Bedarfsszenarien überprüfen, um zu sehen, ob ausreichende Reserven für die Zukunft vorhanden seien und ob ein zweites Standbein verfügbar gemacht werden könne.

Dinhobl: Klare Priorität für die Trinkwasserversorgung

Durch den Klimawandel ist die Politik gefordert, die Instrumente für den langfristigen Schutz der Wasserressourcen zu prüfen und erforderlichenfalls an die neuen Herausforderungen anzupassen, schloss sich ÖVGW-Präsident Franz Dinhobl den Empfehlungen seiner Vorredner an. Im Besonderen sollte den notwendigen Investitionen in die Wasserversorgungsanlagen erhöhte Aufmerksamkeit geschenkt werden. Im Falle von konkurrierenden Wassernutzungen aufgrund der sich veränderten klimatischen Gegebenheiten, müsse der Trinkwasserversorgung klar Priorität eingeräumt werden. Dazu brauche es auch kurzfristig wirksame Instrumente, urteilte Dinhobl, der über 1.500 österreichische Wasserversorger vertritt.

Was die Revision der EU-Trinkwasserrichtlinie und der folgenden nationalen Umsetzung angeht, so dürfe keine unnötige Bürokratie aufgebaut werden, die zusätzliche und vermeidbare Kosten für die KonsumentInnen verursacht, warnte er. In dieser Angelegenheit müsse dem Subsidiaritätsprinzip Vorrang gegeben werden, da die Trinkwasserversorgung europaweit sehr unterschiedlich gestaltet sei. Die Zielvorgaben der Wasserrahmenrichtlinie dürfen keinesfalls verwässert werden, im Gegenteil, die Ambitionen in der Umsetzung gehörten verstärkt und von der Politik gefördert. Denn der Schutz der Trinkwasserressourcen gehe einher mit dem Schutz der Lebensgrundlagen und der Wirtschaftsgrundlagen. Diese Tatsache müsse von den politisch Verantwortlichen entsprechend gewürdigt werden, appellierte Dinhobl. (Fortsetzung Enquete) sue

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