Gerstl/Trittner zu Gallitzinstraße: Parlament wendet sich an UNESCO, keine Flächenwidmung vor Stellungnahme der UNESCO!

VP-Bürgerinitiative im Petitionsausschuss – Stellungnahmen von UNESCO und BMNT ersucht

Wien (OTS) - In der Sitzung des Petitionsausschusses des Parlaments wurde gestern die Parlamentarische Bürgerinitiative "Schutz der Lebensqualität am Wilhelminenberg! Nein zur Massivverbauung im UNESCO Biosphärenpark Wienerwald!" von VP-Ottakring Bezirksparteiobmann Mag. Stefan Trittner behandelt. Dabei beschlossen alle Parlamentsfraktionen einstimmig, die UNESCO Kommission Österreich und das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus um Stellungnahmen zu ersuchen.

Stefan Trittner: "Der einstimmige Beschluss, die UNESCO um eine Stellungnahme zu ersuchen, zeigt den klaren Willen des Parlaments, den UNESCO Biosphärenpark Wienerwald zu schützen. Die Stellungnahme wird in rund zwei Monaten erwartet. Jetzt darf es keine Blitzumwidmung Ende Mai im Wiener Gemeinderat geben, nur um die UNESCO auszubremsen. Auf Bundesebene haben auch die SPÖ Mandatare für eine Stellungnahme der UNESCO gestimmt. Ich fordere die Wiener SPÖ auf, das zu respektieren und die Abstimmung über die Flächenumwidmung im Gemeinderat zu verschieben. Es darf keine Umwidmung geben, bevor die UNESCO Stellung nehmen konnte."

Verfassungssprecher Abg.z.NR Mag. Wolfgang Gerstl: "Ich bedanke mich bei allen Fraktionen, dass sie meinem Vorschlag, das Umweltministerium und die UNESCO-Kommission Österreich zum Schutz des Wienerwaldes zu befragen, gefolgt sind. Allen Fraktionen war offenbar klar, dass hier das schutzwürdige Interesse der Erhaltung des Biosphärenparks über dem des geplanten Wohnbaus stehen kann. Es ist daher für mich selbstverständlich, dass der Gemeinderat mit seiner Entscheidung solange zuwarten soll, bis die Grenzen des Wohnbaus im Verhältnis zum Schutz des Biosphärenparks genau ausgelotet sind. Alles andere wäre ein Drüberfahren der Wiener Stadtregierung - und auch über ihre Kollegen im Nationalrat, was zu einem ähnlichen Konflikt wie beim Bauprojekt am Heumarkt führen kann", so Gerstl abschließend.

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