NEOS: Innenministerium muss Bleiburger Treffen genauestens kontrollieren

Stephanie Krisper: „NEOS bringen das Treffen am Loibacher Feld auf die Tagesordnung des nächsten ‚Geheimdienstausschusses'“

Wien (OTS) - In ihrer Sorge bestätigt sieht sich NEOS-Sprecherin für Inneres, Stephanie Krisper, anlässlich der aktuellen Berichterstattung über das Bleiburger Kroatentreffen am Loibacher Feld: „Das Gutachten des Verfassungsjuristen Heinz Mayer empfiehlt ein Untersagen des Treffens, von Seiten der zuständigen Behörden wird aber anders entschieden. Diese schwierige Abwägung, ob die Versammlungsfreiheit einzuschränken ist, hat der Bundesminister auf Basis der ihm vorliegenden Informationen zu treffen. Wenn er die Versammlung zulässt, muss den Behörden die Verantwortung für die genaue Kontrolle des Treffens und Ahndung strafrechtlich relevanten Handelns klar sein. Bei der Veranstaltung in Bleiburg, bei der in früheren Jahren gegen das Verbotsgesetz verstoßen wurde, erwarte ich mir auch von Innenminister Kickl eine angemessene Polizeipräsenz, die für die Sicherheit aller Beteiligten und der Anrainerinnen und Anrainer sorgt.“

Bisher hat absurderweise Innenminister Kickl die Verantwortung in seinem streng hierarchisch organisierten Ministerium von sich nach Bleiburg geschoben und damit die Bezirkshauptmannschaft alleine gelassen.

„Das Parlament hat die Pflicht, das mehr als unklare Vorgehen der Sicherheitsbehörden in dieser Causa zu besprechen“, sagt Krisper. Um auf denselben Informationsstand zu kommen wie der Innenminister und um in diesem heiklen Thema das Richtige zu fordern, kündigt Krisper an, die Frage des Kroatentreffens auf die Tagesordnung des nächsten Unterausschusses des Innenausschusses zu setzen.

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