Rechnungshof – Greiner: Hofers Verkehrsstrategie geht zu Lasten von PendlerInnen und Arbeitsplätzen

Wien (OTS/SK) - Im heutigen Rechnungshofausschuss muss FPÖ-Verkehrsminister Hofer Auskunft zu seiner Verkehrsstrategie geben. Da ist vor allem auffallend, so die steirische Abgeordnete und SPÖ-Rechnungshofsprecherin Karin Greiner, dass es „unter Verkehrsminister Hofer zu einer massiven und inakzeptablen Verzögerung beim Bau des Koralmtunnels kommt“ und dass „Hofer bei der letztmalig möglichen Direktvergabe des Verkehrsdienstevertrages für die Region Ost die Frist nicht rechtzeitig genützt hat“. Beides geht auf Kosten der BewohnerInnen der Regionen und zu Lasten von Arbeitsplätzen und tausenden PendlerInnen, übt die SPÖ-Rechnungshofsprecherin Kritik. ****

Die Verzögerung des Koralmtunnels bis 2026 bedeutet Verluste für die Länder Steiermark und Kärnten und deren BewohnerInnen. Denn „da geht es auch um hunderte Arbeitsplätze von angedachten Firmenansiedlungen, die sich jetzt auch verzögern“, so Greiner.

Das Versäumnis Hofers der Direktvergabefrist für den Verkehrsdienstevertrag der Ost-Region bezeichnet Greiner als „skandalös“. Das betrifft immerhin 235.000 Pendler, 5.600 MitarbeiterInnen der Verkehrsbetriebe in Niederösterreich, 13.000 in Wien, 380 im Burgenland. Wenn wir dieses Verfahren verlieren, wird europaweit ausgeschrieben, was zum Verlust dieses Marktes führen würde. Was Privatisierungen im Verkehrsbereich bedeuten, haben uns abschreckende Beispiele, etwa in England, gezeigt. „Die SPÖ fordert, dass Qualität und Arbeitsplätze in der Hand des eigenen Unternehmens bleiben müssen“, so Greiner abschließend. (Schluss) ls/sl/mp

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