Kogler zu EU-Vertrag: Es braucht Debatte über soziale und ökologische Friedensrepublik

Grüne: Die von Kurz angezettelte Diskussion ist türkis-blaues Kleinklein

Wien (OTS) - "Die von Bundeskanzler Sebastian Kurz angezettelte Diskussion zur Reform der Grundlagenverträge der Europäischen Union kann nur als Wahlkampfgag bezeichnet werden", kritisiert der Bundessprecher und Spitzenkandidat der Grünen Werner Kogler den Vorstoß des Regierungschefs. "Selbst das Kleinklein, das Kurz für seine Vertragsreform vorschlägt, bräuchte die Zustimmung aller Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments. Nicht einmal in dieser Angelegenheit geht die rechtskonservative Achse München, Wien und Budapest in ein und die selbe Richtung."

Die Grünen stehen demgegenüber europaweit für eine tiefgreifende Reform der EU "mit dem Ziel einer sozialen und ökologischen Friedensrepublik Europa. Für eine republikanische Verfassung sollte das gewählte Europäische Parlament zum politischen Zentrum der Entscheidungsfindung in Europa gestellt werden: mit dem vollen Recht auf Gesetzesinitiativen, dem Budget- und allen Kontrollrechten. Mit verstärkten Mitwirkungsrechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger durch Einführung eines europäischen Volksentscheides", führt Kogler die Position der Grünen aus.

"Für die großen Fragen der Zukunft der Union braucht es tatsächlich eine Reform der Verträge: Steuergerechtigkeit, Sozialunion und Umweltgemeinschaft, dafür schlagen wir Grüne den Übergang von der Einstimmigkeit zum Mehrheitsprinzip vor. Sonst können weiterhin einzelne Mitgliedstaaten jeden Vorschlag Richtung Konzernbesteuerung oder Einführung einer Kerosinsteuer blockieren. Das Treffen von Sibiu sollte für die Diskussion zu den globalen Zukunftsaufgaben Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Beschäftigung genützt werden und nicht für das Kleinklein des Herrn Kurz", sagt der Spitzenkandidat der Grünen abschließend.


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