Edtstadler an FPÖ: EU muss dringend reformiert werden!

„Der Vorstoß von Sebastian Kurz sorgt für die nötige Veränderung in der EU“

Wien (OTS) - „Wir brauchen eine schlanke, schlagkräftige EU, die sich auf die großen Fragen wie Außen- und Sicherheitspolitik, Klimaschutz oder Digitalisierung konzentriert. Und im Gegenzug die kleinen Themen bei den Mitgliedstaaten lässt. Wir müssen das Subsidiaritätsprinzip noch klarer verankern, um die EU handlungsfähiger zu machen. Klar ist, dass wir auf die kommenden Herausforderungen mit dem derzeitigen EU-Vertrag nicht gerüstet sind und hier eine Neuausrichtung brauchen. Leider zeigen die heutigen Aussagen von FP-Vilimsky einmal mehr, dass er gar kein Interesse an einer funktionierenden EU hat, sondern lieber in der Vergangenheit lebt. Wäre es ihm wirklich ernst mit einer Reform der Europäischen Union, dann würde er die Bemühungen um einen neuen EU-Reformvertrag unterstützen. Wir brauchen verschärfte Sanktionsmechanismen für Staaten, die weiter Schulden machen, illegale Migranten nicht stoppen sondern sogar weiterwinken, sowie harte Konsequenzen bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit. Und wir müssen die derzeitige Entwicklung Richtung Sozialunion strikt unterbinden. Stehen Vilimsky und seine Freunde aus Italien weiterhin für eine ungezügelte Schuldenpolitik? Und ist er dafür, dass Griechenland und Spanien auch in Zukunft illegale Migranten einfache weiterschicken anstatt sie zu stoppen? Dann soll er auch so ehrlich sein und es den Wählerinnen und Wählern auch sagen!“ erteilt VP-Kandidatin Karoline Edtstadler der Retro-Politik Vilimskys eine klare Absage und betont, dass „der Vorstoß von Sebastian Kurz für die nötige Veränderung in der EU sorgt. Jetzt geht es darum ihn auch umzusetzen. Während andere nur reden handeln wir!“

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