Laimer: Regierung ist bei Klimaschutz am „Trump-Pfad“

SPÖ-Abgeordnete übt scharfe Kritik an Umweltministerin

Wien (OTS/SK) - Scharfe Kritik übt SPÖ-Abgeordneter Robert Laimer an der österreichischen Umweltministerin. Er wirft ihr vor, das Ressort hauptsächlich der Landwirtschaft und der Agrarindustrie zu widmen. „Wenig bis gar kein Engagement für kleine und mittlere Landwirtschaftsbetriebe“, sagt Laimer, der ausführt: „Köstingers Umwelt- und Klimaschutzpolitik ist ambitions- und wirkungslos. Wegen ihrer Untätigkeit drohen Österreich Milliarden Euro Strafzahlungen.“ ****

Laut Laimer seien so weder die vereinbarten Klimaziele zu erreichen, noch ist überhaupt eine Strategie erkennbar. „Köstingers Einsatz für mehr E-Autos und ein Verbot von Ölöfen greift zu kurz. In der mittlerweile prekären Phase der Klimaerhitzung ist das ein Offenbarungseid der Ignoranz“, so Laimer.

Nachdem nicht zum ersten Mal aktuelle Expertenmeinungen vorliegen, ist eine Milliardenzahlung der Republik, und damit auch ihrer Bundesländer, für 2021 bis 2030 nicht nur wahrscheinlich, sondern bereits so gut wie fix. „Die Alarmglocken klingeln“ und in der aktuellen Steuerreform der Regierung wurde der ökosoziale Aspekt nicht einmal ignoriert. Zertifikationszukäufe in Milliardenhöhe auf Steuerkosten, sind wahrlich eine Schande für ein Land wie Österreich, das bis vor kurzem noch als innovativ und umweltfreundlich galt. „Diese Vorreiterrolle hat Schwarz-Blau leider verspielt“, so Laimer.

Der SPÖ-Abgeordnete fordert die Bundesregierung auf einer nachhaltigen Umweltpolitik den nötigen Stellenwert zu geben: „Gehen wir gemeinsam in die Offensive und setzen eine aktive Umweltpolitik um“, so Laimer, der in diesem Zusammenhang eine Trennung zwischen Umwelt- und Landwirtschaftsressort fordert.

Die weltweite Umweltschutzbewegung Fridays for future sollte uns alle mahnen, um auch individuell einen Beitrag zu leisten: „Unseren Kindern gehört die Zukunft, nicht einem konservativ- türkisen Machtkartell, ohne jegliche Ambition auf Umwelt- und Klimaschutz“, so Laimer abschließend. (Schluss) up/rm/mp

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