Hauptausschuss diskutiert über Ausfuhrförderung und Bankenpaket

Plus bei Exporten, Bankenpaket verzeichnete Negativsaldo von 11,7 Mrd. €

Wien (PK) - Die Ausfuhrförderung und das Bankenpaket standen im Mittelpunkt der heutigen Sitzung des Hauptausschusses . Aus den diesbezüglichen Berichten geht hervor, dass die Exporte in den Jahren 2016 und 2017 zugelegt haben. Das Bankenpaket, das im Jahr 2008 beschlossen wurde, verzeichnete Ende September 2018 einen negativen Saldo von rund 11,729 Mrd. €. Neue Mitglieder gibt es im Ausschuss der Regionen und im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss.

Löger: 1.100 Haftungsnehmer wurden als Kunden betreut

Gleich sechs Quartalsberichte betrafen die vom zweiten Halbjahr 2017 bis Ende 2018 vorgenommenen Ausfuhrförderungen. Sie wurden einstimmig zur Kenntnis genommen. Ebenfalls einstimmig passierten die Bilanzen über die Ausfuhrförderung in den Jahren 2016 und 2017 den Hauptausschuss.

Der Haftungsrahmen von nunmehr 40 Mrd. € war Ende Dezember 2018 mit 26,4 Mrd. € ausgenützt, womit die Ausnützung bei rund 66,1% lag. Die Ausnützung des Haftungsrahmens sowie die Neuzusagen sind im 4. Quartal des Vorjahres sowohl im Vergleich zum Vorjahr als auch zum Vorquartal gestiegen, hält der jüngste Bericht fest. Nach Auskunft des Finanzressorts werden rund 3.100 Garantie- und Wechselbürgschaftsnehmer betreut. Das ist eine Steigerung, nachdem der Österreichische Exportfonds GmbH in die Kontrollbank integriert wurde, wodurch rund 2.000 Kunden in das Verfahren eingegliedert wurden.

Die neuen Haftungszusagen im 4. Quartal 2018 betrafen ein Volumen von insgesamt rund 1,391 Mrd.€. Davon entfielen auf Garantien rund 443 Mio. €, auf Wechselbürgschaften rund 852 Mio. €. € und für die Österreichische Entwicklungsbank rund 96 Mio. €.

Für Großprojekte wurden in allen Quartalen Garantien übernommen, die im Einzelfall 10 Mio. € überstiegen, wobei darunter einige Projekte mit möglichen erheblichen ökologischen Auswirkungen fallen. Projektinformationen bietet auch die Website der Österreichischen Kontrollbank (www.oekb.at ).

Die Bilanzen für die Jahre 2016 und 2017 fielen insgesamt positiv aus, 2017 haben die Ausfuhren sogar einen neuen Rekordwert erreicht. Der Export stellte auch in diesem Zeitraum einen wesentlichen Konjunkturfaktor dar. Insgesamt erreichten die Exporte von Waren und Dienstleistungen mit einem Wert von rund 200 Mrd. € im Jahr 2017 einen Höchststand (2016: 184 Mrd. €). Der Warenexport allein erhöhte sich um 8,2% auf 142 Mrd. €, (2016 131 Mrd. €).

Die EU blieb weiterhin mit 70% der Gesamtexporte wichtigster Exportmarkt für Österreich, die Exporte stiegen kräftig um 8,6%. In die USA, dem zweitwichtigsten Exportmarkt nach Deutschland, wurde ebenfalls eine kräftige Steigerung um 10,7% erzielt. Der Exportrückgang in die GUS-Staaten, der sich von 2014 bis 2016 auf 50% summierte, konnte gestoppt werden und drehte 2017 auf ein deutliche Plus von 15%. Vor allem nach Russland und in die Ukraine  (jeweils +16%) sowie nach Belarus (+21%) wurden starke Zuwächse verzeichnet.

Hinsichtlich der regionalen Verteilung lag der Schwerpunkt der österreichischen Exportunternehmen und Investoren in Asien: 35% des Gesamtobligos entfielen auf diese Länder, allein die Geschäfte in China, Indien und Indonesien betrugen zusammen ein Haftungsvolumen von 2,1 Mrd. €. 

Im Rahmen der Haftungsfälle für Bundesgarantien wurden 2017 46 Mio. € ausbezahlt, wobei die größten Positionen Schadensfälle mit Abnehmern aus Russland und Rumänien betreffen. An Rückflüssen zu Schadenszahlungen konnten rund 49 Mio. € eingenommen werden. Das Ausfuhrförderungs-Verfahren trägt sich selbst, 2017 konnte ein Überschuss von rund 148 Mio. € erzielt werden.

Trotz der erfreulichen Entwicklung bleiben die Herausforderungen für die österreichische Exportwirtschaft bestehen. Es sei notwendig, sich den schwieriger gewordenen weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen anzupassen und die Absatzmärkte für ihre Exportprodukte auf eine noch breitere Basis zu stellen, heißt es in den Berichten. Das vor allem auch vor dem Hintergrund, dass traditionelle Exportmärkte krisenbedingt oder aufgrund veränderter wirtschaftlicher Parameter sehr rasch ausfallen können. Daher werden Strukturwandel und -bereinigung notwendig sein, sowohl in Bezug auf die regionale Ausrichtung als auch auf die Produktpalette.

Finanzminister Hartwig Löger teilte mit, dass im Rahmen des Exporthaftungsverfahrens rund 1.100 Haftungsnehmer als Kunden betreut werden. Mit Stand von 31. 3. 2019 wurde der Haftungsrahmen mit 27 Mrd. € ausgenützt. Der Deckungsüberschuss betrug 2018 156 Mio. €. Auf Fragen der Abgeordneten Petra Bayr (SPÖ) und Bruno Rossmann (JETZT) betonte der Ressortchef, dass das Finanzministerium bei den geförderten Projekten im strengen Rahmen der entsprechenden OECD-Vorgaben agiert, dies insbesondere in Bezug auf Menschenrechte, Umwelt- und Sozialstandards.  

Bankenpaket: Negativsaldo liegt bei rund 11,7 Mrd. €

Das Bankenpaket (Finanzmarktstabilitätsgesetz - FinStaG), das im Jahr 2008 beschlossen wurde, verzeichnete Ende September 2018 einen negativen Saldo von rund 11,729 Mrd. €.

Bisherigen Einnahmen in der Höhe von rund 3,228 Mrd. € stehen Ausgaben im Ausmaß von rund 14,958 Mrd. € gegenüber. Das Paket sieht derzeit einen Rahmen von 23,5 Mrd. € vor, davon sind nur mehr rund 6,827 Mrd. € übrig. Das geht aus dem jüngsten Quartalsbericht von Finanzminister Hartwig Löger gemäß Finanzmarktstabilitätsgesetz hervor, der heute im Hauptausschuss mit jenen über die vier vorhergehenden Quartale diskutiert und einstimmig zur Kenntnis genommen wurde.

Neue Mitglieder im AdR und im EWSA

Der oberösterreichische Landesrat Markus Achleitner wird neues Mitglied im Ausschuss der Regionen. Sein Mandat endet mit 25. Jänner 2020. Er folgt in dieser Funktion dem ehemaligen Landeshauptmannstellvertreter Michael Strugl, der durch sein Ausscheiden aus der oberösterreichischen Landesregierung ex lege auch seine Funktion in dem europäischen Gremium verloren hat.

Der Ausschuss verschafft Regionen und Städten in der EU ein förmliches Mitspracherecht bei der Gesetzgebung in Europa. Dadurch ist gewährleistet, dass die Anliegen von regionalen und lokalen Behörden respektiert werden. Die 350 Ausschussmitglieder sind gewählte Vertreter lokaler oder regionaler Behörden und werden von den EU-Ländern vorgeschlagen und vom Rat der Europäischen Union auf fünf Jahre ernannt. Österreich ist mit 12 Mitgliedern vertreten.

Auf Vorschlag des ÖGB soll bis zum Ende der Funktionsperiode am 20. September 2020 Sophia Reisecker anstelle von Wolfgang Greif Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) in der Gruppe II (ArbeitnehmerInnen) sein.

Der EWSA hat eine beratende Funktion und setzt sich aus VertreterInnen von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen und anderen Interessenvertretern zusammen. Er legt dem Rat der Europäischen Union, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament Stellungnahmen zu EU-Themen vor. Auch dieses Gremien besteht aus 350 Mitgliedern aus allen EU-Ländern, 12 davon kommen aus Österreich.

Amtshilfeabkommen betreffend Informationen über Finanzkonten: Neuadaptierung der Liste der teilnehmenden Staaten

Das so genannte OECD-MCAA, das auf Grundlage des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen von Österreichunterzeichnet wurde, sieht vor, dass Österreich den teilnehmenden Staaten automatisch Informationen über Finanzkonten liefert. Da die Zahl der teilnehmenden Staaten aufgrund der laufenden Ratifizierungen des Amtshilfeübereinkommens ständig steigt, muss die Staatenliste jährlich adaptiert werden. Die entsprechende Genehmigung im Hauptausschuss erfolgte einstimmig.  (Schluss) jan/hof


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