SPÖ-Schatz fordert weiterhin Absage von Ustaša-Treffen

Utl.: Jährlich stattfindendes Revistionistentreffen auch Prüfstein
des neuen Symbolegesetzes =

Wien (OTS/SK) - Da die katholische Kirche dem Revisionistentreffen in
Bleiburg ihren Segen entzogen hat, fällt die Zusammenkunft heuer
jedenfalls unter das Versammlungsgesetz. Für dessen Vollziehung ist
die Bundesregierung, das heißt Justizministerium und Innenministerium
zuständig. „Hitler-Grüße, Geschichtsverfälschung und faschistische
Symbole – dieses Treffen bietet genügend Anlass und Begründung, das
Treffen zu untersagen. Ich hoffe, die Zuständigen nutzen alle
rechtlichen Möglichkeiten, um zu verhindern, dass Kärnten auch heuer
wieder zum Tummelplatz kroatischer Faschisten und Rechtsextremisten
wird“, so SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, Sabine Schatz am
Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Am dritten Mai-Wochenende treffen sich, wie jedes Jahr, tausende
Menschen, um der Soldaten der Ustaša, Angehörige der Waffen-SS und
der Wehrmacht zu gedenken. Bei dem Treffen werden Symbole der
faschistischen Ustaša-Bewegung offen zur Schau gestellt und
Kriegsverbrecher sowie militärische Verbände aus dem Jugoslawienkrieg
glorifiziert.

Das heurige Treffen werde auch zum Prüfstein des neuen
Symbolegesetzes, das Schatz bereits vor Monaten als willkürliche
Ansammlung von Symbolen bezeichnete. „Meine Vermutung ist, dass
Kickls Gesetz nicht greift. Denn nur zwei Symbolvarianten sind
verboten worden, eine leichte grafische Abwandlung führt bereits
dazu, dass die Träger unbehelligt bleiben würden. Der Zweck, die
Zurschaustellung faschistischer Ideologie, bleibe aber der gleiche.
Das verhöhnt die Opfer der Ustaša und ist inakzeptabel“, hält die
SPÖ-Abgeordnete fest.

Schatz kündigt Anfragen an

Wie schon im vergangenen Jahr kündigt Schatz auch heuer an, eine
parlamentarische Anfrage an den Innenminister nach dem
rechtsextremistischen Event an. „Als Parlament müssen wir uns mit der
Gefahrenlage des Ustaša-Treffens und den Verstößen gegen
österreichische Gesetze beschäftigen. Auch interessant wird sein, wie
zahnlos Kickls Symbolegesetz tatsächlich ist“, so Schatz
abschließend. (Schluss) rm

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