NEOS zu Kriminalstatistik: Positive Entwicklung muss durch weitere Maßnahmen gestützt werden

Griss/Krisper: „Die Daten zum Rückgang der Gesamtkriminalität und die generell höhere Aufklärungsquote sind grundsätzlich erfreulich und zeigen, dass Österreich ein sicheres Land ist.“

Wien (OTS) - Erfreut reagieren NEOS-Sprecherin für Inneres, Stephanie Krisper und Allianzpartnerin sowie NEOS-Justizsprecherin Irmgard Griss auf die heute präsentierten Zahlen der Kriminialstatistik 2018. Für beide ist klar, dass die positive Entwicklung von weniger Anzeigen und höherer Aufklärungsquote unbedingt durch Maßnahmen weiter gestützt werden muss.

Zu den 41 Morden und den 70.000 Gewaltdelikten an Frauen sagt Krisper: „Die Einrichtung der Screeninggruppe zur Analyse der Fälle ist richtig und war dringend notwendig. Wir appellieren aber an den Innenminister, die letztes Jahr eingestellten interdisziplinären MARAC-Fallkonferenzen wieder einzuführen. Denn nur wenn Polizei, Justiz, Opfereinrichtungen und die Sozialberufe an einem Tisch sitzen, können breit angelegte Präventionsmechanismen auch funktionieren.“

Griss gibt zu bedenken: „Nur wenn die Staatsanwaltschaften und Gerichte ausreichend ausgestattet sind, können die von der Polizei aufgeklärten Fälle in den Verfahren auch rasch und rechtsstaatlich abgearbeitet werden. Die Polizei ist nur das erste Glied in der Kette der Strafrechtspflege. Das Zweite ist die Justiz und da gibt es Defizite. Die Staatsanwaltschaften sind unterbesetzt. Akten bleiben daher zu lange liegen. Hier ist auch der Finanzminister gefordert, dem Justizminister entsprechende Mittel im nächsten Budget zur Verfügung zu stellen.“

Für Griss fehlt in der Kriminalstatistik eine Aufarbeitung des Themas „Korruption“. „Dabei ist das ein demokratiepolitisch wichtiges, wenn auch für die Politik unangenehmes Thema. Die Bevölkerung sollte auch darüber informiert werden, was in diesem Bereich in Sachen Aufklärung und Verfolgung passiert. Weil uns diese Daten fehlen, haben wir eine umfassende parlamentarische Anfrage dazu eingebracht. Ich erwarte mir eine ordentliche statistische und analytische Aufarbeitung des Themas im nächsten Sicherheitsbericht des Innen- und Justizministeriums.“

Alarmiert zeigt sich Krisper zu den Daten im Bereich der Internet-/Cyberkriminalität. „Bei einem Plus von fast 17% gibt es dringenden Handlungsbedarf. Hier brauchen wir mehr Ressourcen in den Cyberfachabteilungen der Polizei. Letztes Jahr verursachte die Internetkriminalität bei fast 20.000 angezeigten Fällen einen Schaden von über 60 € Mio Euro. Das ist ein erheblicher volkswirtschaftlicher Schaden. Hier bedarf es noch größeren Anstrengungen um dieser Situation Herr zu werden.“

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