Steuerreform – SPÖ: „Geld der ArbeitnehmerInnen wird zur Wirtschaft umverteilt“

Utl.: Drozda: KÖSt-Senkung entlastet ÖVP-Wahlkampfspender, aber
nicht Klein- und Mittelbetriebe – Krainer erwartet massive
Kürzungen im Pensionssystem, bei Bildung und Gesundheit =

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ-Kritik an den Steuerreform-Plänen der
Regierung haben am Donnerstag SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda
und SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer in einer gemeinsamen
Pressekonferenz ausgeführt. Grundsätzlich sei die Senkung der Steuern
auf Arbeit zu begrüßen, allerdings werde ein guter Teil der Einnahmen
durch die kalte Progression von den ArbeitnehmerInnen selbst bezahlt
und über die KÖSt-Senkung an die Wirtschaft verteilt – wo es ja gar
keine kalte Progression gibt. Außerdem nütze diese Senkung Klein- und
Mittelbetrieben kaum. „Das ist der falsche Weg“, so Krainer. Sowohl
Drozda als auch Krainer gehen außerdem davon aus, dass zur
Finanzierung der Reform massiv u.a. bei Pensionen gekürzt werden
wird. ****

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer erinnerte daran, dass Kanzler Kurz im
Wahlkampf ein Volumen von 12 bis 14 Mrd. Euro versprochen und
„vollmundig“ die Abschaffung der kalten Progression angekündigt
hatte. Letztere betrage bis zum Ende der Legislaturperiode laut
Staatssekretär Fuchs bis zu 7,5 Mrd. Euro – die Steuersenkung von 4,9
Mrd. Euro sei also „deutlich weniger als die kalte Progression“,
kritisierte Drozda. „Die ArbeitnehmerInnen zahlen sich also die
Entlastung selbst.“

Ein großer Teil des Volumens der kalten Progression komme den
Konzernen in Form der KÖSt-Senkung zu Gute. „Hier wird das Geld der
ArbeitnehmerInnen zur Wirtschaft umverteilt“, kritisiert Jan Krainer.
Profitieren werden davon v.a. große Konzerne, darunter „die
Wahlkampfspender von Kanzler Kurz; Klein- und Mittelbetrieben hilft
das nicht“. Die SPÖ habe ein Modell vorgeschlagen, das der
investierenden und Arbeitsplätze schaffenden Wirtschaft geholfen
hätte – etwa durch Investitionsanreize. „Wir haben ja jetzt schon das
Problem, dass Arbeit zu hoch, Kapital zu niedrig besteuert wird.“

Was die Steuertarife betrifft, kritisiert die SPÖ die
Verteilungswirkung, weil die höchste Steuersenkung bei sehr gut
Verdienenden – rund 6.000 Euro brutto - einsetzt. Im Modell der SPÖ
gebe es hingegen eine Höchst-Senkung von 1.075 Euro pro Jahr, die
bereits bei einem monatlichen Bruttoeinkommen von 1.700 Euro greift.
Auch für die kalte Progression habe die SPÖ ein sozial gerechtes
Modell entwickelt, indem die automatische Anpassung nur bei unteren
Steuerklassen greift.

Höchst skeptisch sind Drozda und Krainer auch, was die fehlende
Gegenfinanzierung betrifft: „Die Regierung baut auf einer unendlich
guten Konjunktur auf, dabei hat das WIFO die Wachstumsprognose erst
unlängst wieder gesenkt.“ Laut WIFO werde es so selbst bei relativ
guten Aussichten mit Ende der Legislaturperiode wieder eine
Neuverschuldung geben. Krainer erwartet deshalb „massive Einschnitte
bei Pensionen, Gesundheit, Bildung und Pflege“. Vor allem für den
Pensionsbereich seien solche Kürzungen ja schon angedeutet worden,
erinnerte Krainer.

Kritik üben beide SPÖ-Politiker auch daran, dass die
ÖVP/FPÖ-Steuerreform keinerlei Antworten auf die Herausforderungen
der Klimaerwärmung gibt. „Dass die Regierung nicht einmal mehr den
Anspruch hat, im Bereich Ökologisierung bis zum Jahr 2022 etwas
vorzulegen, ist ein Armutszeugnis“, so Drozda. (Schluss) ah

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