Kärnten-Koalition: Bezügegesetz schafft tragfähiges Sicherheitsnetz für MandatarInnen

Scherwitzl, Malle: Kärnten schafft soziale Sicherheit für hauptberufliche Politiker. Nach Aufgabe der Funktion bleibt der halbe Bezug für ein halbes Jahr bestehen.

Klagenfurt (OTS) - „Soziale Sicherheit muss es auch für Politikerinnen und Politiker geben. Mit dem neuen Kärntner Bezügegesetz installieren wir darum ein längst überfälliges Sicherheitsnetz für alle, die in Kärnten als Mandatarin oder Mandatar gesellschaftliche Verantwortung übernehmen und gestaltend für die Zukunft unseres Lands wirken“, verdeutlicht SPÖ-Klubobmann-Stellvertreter Andreas Scherwitzl den Grundgedanken hinter der Novellierung des Kärntner Bezügegesetzes.

Für ÖVP-Clubobmann Markus Malle soll die Neuerung vor allem auch junge Mandatare absichern. „Wenn man auf die aktuelle Landesregierung blickt: Einige haben in jungen Jahren ihren Beruf und auch ihre Karriere an den Nagel gehängt, um sich für Kärnten einzusetzen“, erklärt Malle. „Und für alle gilt: Wer der nächsten Landesregierung nicht mehr angehört, steht plötzlich vor dem Nichts – das ist ein unhaltbarer Zustand.“

„Konkret sieht das Gesetz vor, dass nach dem Ablaufen des Mandats oder dem Ausscheiden aus der Funktion für hauptberufliche Politikerinnen und Politiker eine Entgeltfortzahlung in Höhe von fünfzig Prozent über sechs Monate erfolgt – aber natürlich nur, wenn es keinerlei andere Einkünfte gibt. Das ist eine Lösung mit Augenmaß, die verhindern soll, dass jemand plötzlich ohne Einkommen oder Ansprüche dasteht“, erläutert Scherwitzl die Details. Malle macht klar: „Das ist kein Privilegienstadl für Politiker, sondern eine Absicherung für eine Zeit der Neuorientierung.“

Die positiven Effekte liegen für Scherwitzl und Malle auf der Hand: „Wir führen mit der neuen Regelung Politiker an die Lebensrealität von Arbeitnehmern heran, für die eine vergleichbare Absicherung selbstverständlich ist. Jetzt ist nach dem Ende einer politischen Karriere immerhin genug Zeit, um sein Leben neu zu ordnen und Alternativen zu sondieren.“

Der Beschluss der neuen Regelung ist für die Landtagssitzung am 9. Mai geplant, sie tritt rückwirkend mit 1. Mai 2019 in Kraft.

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