51. Wiener Gemeinderat (5)

Bericht und Minderheitenbericht zur Untersuchungskommission betreffend „Klärung der Projekt-, Kosten- und Terminentwicklung des KH Nord“

Wien (OTS/RK) - GR Peter Florianschütz (SPÖ) stellte der Vorstellung des Berichts eine Danksagung voraus: Er bedankte sich bei den Mitgliedern der Untersuchungskommission (UK) für das „kollegiale Klima“, bei der Vorsitzenden Dr.in Elisabeth Rech und ihrer Stellvertreter für einen „fairen, vernünftigen Ablauf“ und bei den MitabeiterInnen des Magistrats und der Klubs der Parteien für die geleistete Arbeit. Einleitend erklärte Florianschütz die rechtlichen Grundlagen der UK. Es handle sich bei einer UK um eine Verwaltungsbehörde und nicht um ein Verfahren des Straf- oder Zivilrechts. Es sei bei der UK also um das „Herausfinden der materiellen Wahrheit“ gegangen. Das Endergebnis läge nun im in der UK beschlossenen Bericht vor, auch ein Minderheitenbericht würde in der heutigen Sitzung noch debattiert verwies Florianschütz auf die weitere Tagesordnung.

Auf Basis des Einsetzungsantrags ging es in der UK darum, unterschiedliche Fragestellungen unter anderem zur Wahl des Grundstücks, der Finanzierung und der politischen Verantwortung zu klären. Florianschütz betonte, dass im Verfahren der UK kein strafrechtlicher Tatbestand zur Anzeige gebracht worden sei.

In der Folge zeichnete Florianschütz die Entstehung des Krankenhaus Nord nach: Mit dem Beschluss der Errichtung des KH Nord habe man auf eine Ungleichbehandlung in der Verteilung von Krankenhausbetten reagiert, erläuterte Florianschütz. Der Nord-Osten der Stadt habe 2004 im Vergleich zur restlichen Stadt nur über die Hälfte des Angebots an Krankenhausbetten verfügt. Die Wahl des Grundstücks sei an die Ausschreibung gekoppelt gewesen und das gegenständliche Grundstück vom Siemens-Porr-Vamed-Bieterkonsortium eingebracht worden. Aufgrund der Maastricht-Kriterien sei ursprünglich ein Public-Private-Partnership (PPP) vorgeschlagen worden, dieses sei aber aus drei Gründen abgelehnt worden, erläuterte Florianschütz: Das Konsortium und die Stadt Wien seien zu keiner Preiseinigung gekommen, die Europäische Investitionsbank (EIB) sei als Kreditgeber der Meinung gewesen, ein Verzicht auf eine PPP würde das „Verfahren erheblich erleichtern“ und auch das Kontrollamt der Stadt Wien sei skeptisch gegenüber einer PPP gewesen. Deshalb habe man sich entschlossen, das angebotene Grundstück zu erwerben und selbst als Bauherr zu fungieren. Diese Entscheidung sei auch in der UK kritisch betrachtet worden, meinte Florianschütz weiter und erwähnte in diesem Zusammenhang die personellen Wechsel auf der Führungsebene des KAV. Für Florianschütz hätten die Probleme jedoch nicht nur „eine Ursache“, sondern seien ein Zusammenspiel von „vielen Bausteinen“. Als Beispiele erwähnte er den Konkurs der beauftragten Fassaden-Firma und die Probleme bei der Statik. Dass der „Ruf nach einem Baustopp“ vom Management abgelehnt wurde, sei aus heutiger Sicht „ein Glücksfall“, ein solcher hätte zu einer „Bauruine“ geführt, prognostizierte Florianschütz.

Danach kam Florianschütz auf das Thema Kosten zu sprechen. Die 2008 geschätzten Kosten von 825 Millionen Euro seien unverändert über die Zeit kommuniziert worden, ohne etwa eine Baukostenindizierung zu berücksichtigen, erklärte er. Der Stadtrechnungshof habe eine durchschnittliche Indizierung von 2,1 Prozent bis ins Jahr 2018 berechnet, berücksichtige man diese in der Kostenrechnung, käme man auf Kosten von 1,017 Milliarden Euro, rechnete Florianschütz vor. Er verwies auf den Bericht des Stadtrechnungshofes, der außerdem einen 15- bis 30-prozentigen Risikozuschlag inkludiere und den Kostenkorridor zwischen 1,194 und 1,349 Milliarden ansetze. Laut Florianschütz liege der prognostizierte Endpreis in diesem Bereich. Berücksichtige man diese Rechnung für den ursprünglichen Fertigstellungstermin 2016, käme man auf einen Kostenkorridor zwischen 1,125 und 1,271 Milliarden Euro. In beiden Rechnungen seien Regressforderungen noch nicht eingepreist, betonte Florianschütz weiter.

In seiner Zusammenfassung der in er UK besprochenen Fragestellungen räumte Florianschütz ein, dass der KAV als Bauherr „überfordert“ gewesen sei, die Einsetzung einer „Generalplanung“ wäre besser gewesen. Er wies darauf hin, dass das Krisenmanagement die Herausforderungen erkannt habe und das KH Nord letztendlich fertiggestellt worden sei. Zudem betonte Florianschütz, dass keinerlei wirtschaftliche Unregelmäßigkeiten festgestellt worden seien. „Am Abend sei man immer gescheiter, als am Morgen“ zitierte Florianschütz Alt-Bürgermeister Dr. Michael Häupl und verband damit eine Reihe von Konsequenzen, die aus der UK gezogen würden: So wolle man die Baukompetenzen im KAV ausweiten und in Zukunft bei Großprojekten eigene Projektgesellschaften für die Abwicklung von Bauvorhaben einsetzen. Man wolle des Weiteren kaufmännische Vorsicht walten lassen und Risikozuschläge berücksichtigen sowie Kosten und Bauzeiten nicht „überoptimistisch“ ansetzen. Zudem sei man als öffentlicher Bauherr schlechter gestellt als ein privater, dazu wolle man über Gemeinderat und Landtag an den Bundesgesetzgeber herantreten. Als letzte Konsequenz kündigte Florianschütz an, dass man für bessere Kontrolle, Transparenz und Information ein begleitendes Prüfverfahren durch den Stadtrechnungshof einführen wolle. Abschließend wünschte sich Florianschütz eine „pointierte, sachliche Diskussion“.

(Forts.) gaa

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