NEOS Wien/Wiederkehr zu Untersuchungskommission: Rot-Grüne Schönfärberei darf sich nicht wiederholen!

Christoph Wiederkehr: „Vor der nächsten Untersuchungskommission braucht es umfassende Reformen!“

Wien (OTS) - Beim heutigen Gemeinderat über das Wiener Gesundheitssystem zieht NEOS Wien Klubchef Christoph Wiederkehr noch einmal über den KH Nord-Untersuchungsausschuss Bilanz: „Der rot-grüne Mehrheitsbericht ist eine Farce. Die Hauptaufgabe der Kommission war die Untersuchung der politischen Verantwortung, und diese Benennung haben sich SPÖ und Grüne nicht getraut. Es ist aber ganz klar, dass die Hauptverantwortung die langjährige Gesundheitsstadträtin Wehsely trägt. Es ist klar, dass auch Ex-Bürgermeister Häupl sowie die Ex-Gesundheits- und Finanzstadträtin Brauner Mitverantwortung tragen!“

Wiederkehr fordert eindringlich, dass vor der Einsetzung einer neuerlichen Untersuchungskommission die Spielregeln geändert werden: „Wir brauchen umfassende Reformen, das fordert auch die Vorsitzende der KH Nord-Kommission, sehr deutlich! Es kann nicht sein, dass wir tonnenweise unleserlich gemachte Akten bekommen. Es kann nicht sein, dass die Mehrheit über die Zeugenladungen entscheidet. Wir brauchen Reformen, wie sie für Untersuchungsausschüsse im Nationalrat längst erfolgt sind!“

NEOS Wien fordert eine unabhängige Beschwerde- und Schlichtungsstelle für strittige, auch datenschutzrechtliche Fragen; die Entscheidungsgewalt etwa über Zeugenladungen durch eine qualifizierte Minderheit; eine zeitgemäße Art der Vorsitzfindung; die zeitliche Koppelung der Untersuchungsdauer (1 Jahr) an die Vorsitzfindung.

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