Kinderbetreuungsgeld: SPÖ fordert Lösung für Selbständige

Sandler: „Regierung produziert unzählige Härtefälle“

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ fordert, dass es endlich eine Lösung für die Probleme beim Kinderbetreuungsgeld für Selbständige gibt. Durch die komplizierten Regelungen kommt es dazu, dass Selbständige – wenn sie eine Frist versäumt haben – oft das gesamte Kinderbetreuungsgeld zurückzahlen müssen. Auch wenn sie eigentlich einen Anspruch hätten. „Besonders für Ein-Personen-UnternehmerInnen, die oft gerade mal über die Runden kommen, sind das dann finanziell kaum bewältigbare Probleme“, sagt SPÖ-Familiensprecherin Birgit Sandler. Leider wurde im heutigen Familien- und Jugendausschuss ein Antrag der SPÖ, der eine rechtliche Lösung bringen könnte, vertagt. ****

„Die Regierung schiebt eine faire Lösung auf die lange Bank“, kritisiert Sandler. Der SPÖ-Antrag der Abgeordneten Sandler und Doris Margreiter sieht die Möglichkeit vor, dass Selbständige der SVA die erforderlichen Unterlagen nachreichen können, sofern zuvor keine schriftliche Erinnerung zugestellt wurde.

Aus Gesprächen mit Betroffenen und Medienberichten geht hervor, dass die SVA eigentlich eine Kulanzlösung angestrebt habe und bei 500 bis 700 Familien auf die Rückforderung verzichten wollte – das Familienministerium habe sich allerdings quergelegt. Das ist höchst problematisch! „Auch im heutigen Ausschuss für Familie und Jugend hat die Regierung wieder keine Lösung vorgelegt“, kritisiert Sandler. „Wir werden jedenfalls weiter auf die Regierung Druck machen im Sinne der Selbständigen, die Kinderbetreuungsgeld beziehen.“ (Schluss) ls/ah/mp

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