Krainer: Regierung beteiligt sich am Steuerdumping-Wettbewerb

Es braucht Investitionsanreize, nicht Steuergeschenke

Wien (OTS/SK) - Mit ihrem Plan, die Unternehmenssteuern um 1,5 Milliarden Euro zu senken, beteiligt sich die Regierung am ruinösen europäischen Steuerwettbewerb nach unten, anstatt sinvolle Maßnahmen zu setzen, stellte SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. 90 Prozent dieses Geschenks gehen an die gewinnstärksten fünf Prozent der Unternehmen, die 80 Prozent der Gewinne machen. Was es hingegen wirklich bräuchte, wären intelligente steuerliche Anreize für Investitionen, um der Konjunkturabschwächung entgegenzuwirken, an Stelle von Steuergeschenke für Konzerne. ****

Dieser Steuerwettlauf nach unten nützt niemandem mit Ausnahme der Sponsoren des Wahlkampfes von Sebastian Kurz. Es ist damit auch klar, was von den Lippenbekenntnissen des Finanzministers zu einer europaweiten, gerechten Besteuerung von Unternehmensgewinnen zu halten ist – nämlich nichts, unterstrich der SPÖ-Finanzsprecher. Im Gegenteil, Österreich beteiligt sich damit an einem europäischen Steuerdumping, das EU-weit dazu führt, dass der öffentlichen Hand Geld fehlt. Geld, das für Krankenhäuser, Schulen, öffentlichen Verkehr und Pflege fehlt, landet stattdessen in den Taschen von Großaktionären, schloss Krainer. (Schluss) mr/pp/mp

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