SWV NÖ-Thomas Schaden: Steuerliche und sozialrechtliche Nachteile für Kleinunternehmer beseitigen

Wirtschaftsverband NÖ verlangt eine Steuerreform für KMU und eine Abschaffung des Selbstbehalts beim Arztbesuch

St. Pölten (OTS) - „Nicht die großen Unternehmen, sondern die vielen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und die Einpersonenunternehmen (EPU) müssen im Mittelpunkt der längst nötigen Steuerreform stehen. Erforderlich dabei ist ein echtes Entlastungspaket für Kleinbetriebe und nicht ein Stückwerk an längst fälligen Einzelmaßnahmen, wie es sich jetzt bei der Steuerreform der Regierung abzeichnet“, erklärt der Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Niederösterreich (SWV NÖ), Thomas Schaden. „Es geht aber auch um soziale Gerechtigkeit. Der generelle Selbstbehalt für UnternehmerInnen beim Arztbesuch muss endlich abgeschafft werden. Er ist unfair und nicht zu rechtfertigen!“

„Überfällig ist, dass die Umsatzgrenze für die Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung, bei der keine Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuführen ist, von 30.000,- auf zumindest 35.000,- Euro erhöht wird. Höchst an der Zeit sind auch steuerliche Erleichterungen bei den Kosten für Arbeitsplätze im Wohnungsverband. Hier haben wir eine einfache und wirksame Formel: Alle Selbstständigen, die ihren Arbeitsplatz in der eigenen Wohnung untergebracht haben, müssen die Ausstattungs- und laufenden Kosten für diesen benötigten Arbeitsplatz steuerlich absetzen können. Und zwar in jeder Branche und unabhängig davon, ob der Arbeitsplatz in einem abgetrennten Bereich ist. Das fordert der Wirtschaftsverband bereits seit vielen Jahren.“

„Wir setzen uns weiters dafür ein, dass Einpersonen- und KleinunternehmerInnen auch bei den Fahrzeugkosten steuerlich gleiche Voraussetzungen erhalten wie andere Betriebe und hier nicht schlechter gestellt werden. Sie sind in ihrer Tätigkeit ebenfalls zumeist auf ein eigenes Fahrzeug angewiesen, können sich oft aber nur einen normalen PKW leisten. Der Vorsteuerabzug muss deshalb auch bei normalen PKW geltend gemacht werden können und nicht nur bei Klein-Lkw oder anderen großen Fahrzeugen.“
„Und der generelle, zumeist 20-prozentige Selbstbehalt für UnternehmerInnen beim Arztbesuch muss zur Gänze abgeschafft werden. Denn die Selbstständigen müssen diesen Kostenanteil leisten, obwohl sie die gleichen Beiträge in die Krankenversicherung einzahlen wie ASVG-Versicherte, die keinen derartigen Selbstbehalt zahlen müssen. Mit dem Selbstbehalt wird Krankheit bestraft.“

„Seit über 30 Jahren stellt die ÖVP den Wirtschaftsminister, seit fast 20 Jahren den Finanzminister. Demgegenüber haben wir die Situation, dass die KleinunternehmerInnen heute in vielen Bereichen benachteiligt werden, nicht nur steuerlich. Viele Vorschläge des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes, diese Benachteiligungen zu beseitigen, wurden von ÖVP-Seite abgelehnt oder nicht umgesetzt. Die Politik der derzeitigen Regierung widmet sich einseitig den Interessen der Großbetriebe, wie die geplante Senkung der Körperschaftssteuer zeigt.“

„Eine wichtige Verbesserung für die soziale Absicherung von UnternehmerInnen war in den letzten Jahren die Schaffung eines Krankengelds für Selbstständige ab dem vierten Tag der Erwerbsunfähigkeit bei längerer Krankheit. Es ist bezeichnend, dass dafür mit Pamela Rendi-Wagner die Initiative von einer Ministerin der SPÖ ausgegangen ist“, informiert Thomas Schaden.

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