SWV NÖ-Thomas Schaden: Steuerliche und sozialrechtliche Nachteile für Kleinunternehmer beseitigen

Utl.: Wirtschaftsverband NÖ verlangt eine Steuerreform für KMU und
eine Abschaffung des Selbstbehalts beim Arztbesuch =

St. Pölten (OTS) - „Nicht die großen Unternehmen, sondern die vielen
kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und die
Einpersonenunternehmen (EPU) müssen im Mittelpunkt der längst nötigen
Steuerreform stehen. Erforderlich dabei ist ein echtes
Entlastungspaket für Kleinbetriebe und nicht ein Stückwerk an längst
fälligen Einzelmaßnahmen, wie es sich jetzt bei der Steuerreform der
Regierung abzeichnet“, erklärt der Präsident des Sozialdemokratischen
Wirtschaftsverbandes Niederösterreich (SWV NÖ), Thomas Schaden. „Es
geht aber auch um soziale Gerechtigkeit. Der generelle Selbstbehalt
für UnternehmerInnen beim Arztbesuch muss endlich abgeschafft werden.
Er ist unfair und nicht zu rechtfertigen!“

„Überfällig ist, dass die Umsatzgrenze für die Inanspruchnahme der
Kleinunternehmerregelung, bei der keine Umsatzsteuer an das Finanzamt
abzuführen ist, von 30.000,- auf zumindest 35.000,- Euro erhöht wird.
Höchst an der Zeit sind auch steuerliche Erleichterungen bei den
Kosten für Arbeitsplätze im Wohnungsverband. Hier haben wir eine
einfache und wirksame Formel: Alle Selbstständigen, die ihren
Arbeitsplatz in der eigenen Wohnung untergebracht haben, müssen die
Ausstattungs- und laufenden Kosten für diesen benötigten Arbeitsplatz
steuerlich absetzen können. Und zwar in jeder Branche und unabhängig
davon, ob der Arbeitsplatz in einem abgetrennten Bereich ist. Das
fordert der Wirtschaftsverband bereits seit vielen Jahren.“

„Wir setzen uns weiters dafür ein, dass Einpersonen- und
KleinunternehmerInnen auch bei den Fahrzeugkosten steuerlich gleiche
Voraussetzungen erhalten wie andere Betriebe und hier nicht
schlechter gestellt werden. Sie sind in ihrer Tätigkeit ebenfalls
zumeist auf ein eigenes Fahrzeug angewiesen, können sich oft aber nur
einen normalen PKW leisten. Der Vorsteuerabzug muss deshalb auch bei
normalen PKW geltend gemacht werden können und nicht nur bei
Klein-Lkw oder anderen großen Fahrzeugen.“
„Und der generelle, zumeist 20-prozentige Selbstbehalt für
UnternehmerInnen beim Arztbesuch muss zur Gänze abgeschafft werden.
Denn die Selbstständigen müssen diesen Kostenanteil leisten, obwohl
sie die gleichen Beiträge in die Krankenversicherung einzahlen wie
ASVG-Versicherte, die keinen derartigen Selbstbehalt zahlen müssen.
Mit dem Selbstbehalt wird Krankheit bestraft.“

„Seit über 30 Jahren stellt die ÖVP den Wirtschaftsminister, seit
fast 20 Jahren den Finanzminister. Demgegenüber haben wir die
Situation, dass die KleinunternehmerInnen heute in vielen Bereichen
benachteiligt werden, nicht nur steuerlich. Viele Vorschläge des
Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes, diese Benachteiligungen zu
beseitigen, wurden von ÖVP-Seite abgelehnt oder nicht umgesetzt. Die
Politik der derzeitigen Regierung widmet sich einseitig den
Interessen der Großbetriebe, wie die geplante Senkung der
Körperschaftssteuer zeigt.“

„Eine wichtige Verbesserung für die soziale Absicherung von
UnternehmerInnen war in den letzten Jahren die Schaffung eines
Krankengelds für Selbstständige ab dem vierten Tag der
Erwerbsunfähigkeit bei längerer Krankheit. Es ist bezeichnend, dass
dafür mit Pamela Rendi-Wagner die Initiative von einer Ministerin der
SPÖ ausgegangen ist“, informiert Thomas Schaden.

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