NEOS: Aktuelle Fälle von Wahlmanipulation in Europa zeigen dringenden Handlungsbedarf

Claudia Gamon: „Ein verteidigungsfähiges Europa muss sich gegen Angriffe auf unsere Demokratie wehren können.“

Wien (OTS) - Beunruhigt zeigt sich Claudia Gamon, NEOS-Spitzenkandidatin bei der Europawahl, zu aktuellen Berichten über Wahlmanipulation und Desinformation via WhatsApp in verschiedenen europäischen Ländern: „NEOS haben schon lange vor Versuchen der Manipulation im Vorfeld der Europawahl gewarnt. Die österreichische Bundesregierung muss schleunigst handeln, um solche Vorkommnisse in Österreich zu verhindern.“ NEOS fordern die Umsetzung des Zehn-Punkte-Plans der Europäischen Kommission, die Österreich immer noch säumig ist. „Ein handlungsfähiges Europa muss sich gegen Angriffe auf unsere Demokratie wehren können“, so Gamon.

Der Aktionsplan gegen Desinformation und Wahlmanipulation sieht etwa die rasche Etablierung eines Frühwarnsystems zur Abwehr von Desinformationskampagnen und den Aufbau von Teams aus multidisziplinären unabhängigen Faktenprüfern und Forschern vor. „Die effektivste Verteidigung gegen Manipulation sind aber gut informierte und ausgebildete Bürgerinnen und Bürger. Wer gut informierte ist, ist schwer zu täuschen und widerstandsfähig gegen Einflussnahme von außen. Es braucht hier einen Fokus auf Medienkompetenz nicht nur für Schüler und Pädagogen, sondern auch bei der Erwachsenenbildung“, schließt Gamon.

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