Wiener ÖVP verlangt Sechs-Punkte-Programm nach der U-Kommission zum KH Nord

Sachverhaltsdarstellung an Staatsanwaltschaft wird übermittelt

Wien (OTS/RK) - Heute, Montag, hat die Wiener ÖVP ihren Bericht zur Untersuchungskommission zum KH Nord vorgelegt. Als Konsequenz legte die Volkspartei ein Sechs-Punkte-Programm vor, das für künftige Bauprojekte dieser Größenordnung für die Stadt gelten solle. Die ÖVP kündigte an, das Programm in der morgigen Gemeinderatssitzung als Antrag einzubringen. Außerdem wird die ÖVP in den nächsten Tagen eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermitteltn, um die strafrechtlichen Aspekte der in der Untersuchungskommission aufgetauchten Vorwürfe zu ermitteln, sagte ÖVP-Gemeinderätin Ingrid Korosec. Die Wiener ÖVP werde auch die von der FPÖ angekündigte Untersuchungskommission zum Thema „Kollaps im Wiener Gesundheitssystem“ unterstützen.

„Der Abschlussbericht der Mehrheitsfraktionen ist eine reine Weißwaschung von Rot-Grün, doch dieses Versagen des Systems SPÖ benötigt Konsequenzen“, sagte Korosec bei der Präsentation des eigenen Berichts. Ein zentraler Punkt im Bericht der ÖVP ist die Forderung nach verpflichtenden Verhaltensvorschriften für die Mitglieder der Stadtregierung, sobald ein Bauprojekt drei Promille des Gesamtausgabevolumens des Gemeindebudgets erreicht hat. Derzeit läge diese Grenze bei 45 Millionen Euro. Entsprechende Formulierungen sollen in die Geschäftsordnung der Wiener Verwaltung fließen. Damit solle verhindert werden, dass Bürgermeister und Stadträte das Wissen um Zeit- und Kostenüberschreitungen einfach leugnen und ihre politsche Verantwortung damit abstreiten könnten. Zudem solle der Stadtrechnungshof Großbauprojekte nicht nur im Nachhinein prüfen, sondern begleitend die Überprüfung vornehmen. Der Wiener Volkspartei ist es auch ein Anliegen, dass die Zusammensetzung von Bewertungsgremien neu geregelt werde. So sollen in diesen Gremien, die über die Vergabe von Bauprojekten entscheiden, mehr externe Mitglieder vertreten sein.

(Schluss) nic

Rückfragen & Kontakt:

PID-Rathauskorrespondenz
Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
Stadtredaktion, Diensthabende/r Redakteur/in
01 4000-81081
dr@ma53.wien.gv.at
www.wien.gv.at/presse

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK0008