NEOS: Innereuropäische Grenzkontrollen kosten Freiheit und Wohlstand

Claudia Gamon: „Die innereuropäischen Grenzkontrollen sind ein direkter Angriff auf die Grundfreiheiten der Bürgerinnen und Bürger, die rein gar nichts bringen.“

Wien (OTS) - Wie eine Anfrage von NEOS Salzburg ergeben hat, kosten die Staus wegen der deutschen Grenzkontrollen an den vier großen Autobahn-Grenzübergängen von Österreich nach Bayern der heimischen Wirtschaft 760.000 Euro pro Stunde. „Die innereuropäischen Grenzkontrollen sind extrem teuer und ein direkter Angriff auf die Grundfreiheiten der Bürgerinnen und Bürger, die rein gar nichts bringen“, zeigt sich Claudia Gamon, NEOS-Spitzenkandidatin für die Europawahl, verärgert. Grenzkontrollen seien daher schlicht nicht mehr gerechtfertigt. „Nicht nur, dass dadurch lange Staus, Wartezeiten, Umsatzeinbußen für Betriebe und hohe Kosten für Einsatzkräfte entstehen, ist es auch rechtlich nicht haltbar. Kurz, Kickl und Co geht es nicht um Lösungen, sondern einzig um populistische Showpolitik. Schluss damit!“, fordert Gamon.

Sie nimmt auch Bundeskanzler Sebastian Kurz in die Pflicht: „Anstatt dem unsinnigen Treiben seines Innenministers und seiner bayrischen Parteifreunde weiter zuzusehen, sollte Kurz lieber an einem effektiven Schutz der europäischen Außengrenzen arbeiten. Hier hat die Bundesregierung während der Ratspräsidentschaft völlig versagt. Ich erwarte mir, dass endlich etwas weitergeht. Ich lasse mir die Freiheiten, mit denen meine Generation aufgewachsen ist, sicher nicht durch Grenzzäune innerhalb Europas und durch das miese Spiel der Populisten wegnehmen.“

NEOS planen für Mitte Mai - also jenem Datum, bis zu dem die Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien befristet waren - Aktionen, um nochmals deutlich auf die Kosten für Freiheit und Wohlstand hinzuweisen.

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