Nationalrat – Kuntzl: Kanzler Kurz ist in der Pflicht gegen rechtsextreme Verstrickungen der FPÖ

Statt Ablenkungen und leeren Worthülsen sind Handlungen gefordert

Wien (OTS/SK) - In der Nationalratsdebatte über die Dringliche Anfrage der SPÖ wies SPÖ-Abgeordnete Andrea Kuntzl darauf hin, dass die ÖVP ständig versucht, von den rechtsextremen Entgleisungen des Koalitionspartners FPÖ abzulenken. „Die ÖVP hat wohl die Taktik ‚Angriff ist die beste Verteidigung‘ gewählt und versucht so von den Verstrickungen der FPÖ abzulenken.“ Sie sieht hier Bundeskanzler Kurz in der Pflicht: „Kanzler Kurz ist zwar immer wieder verärgert über die FPÖ, er begreift aber den Ernst der Lage nicht und handelt auch nicht.“ Ein besonders großes Problem sieht Kuntzl bei den intensiven Verstrickungen der FPÖ mit der Identitären-Bewegung. ****

Kuntzl wies auf die Gefahr hin, die von der Identitären-Bewegung ausgeht. Dabei handelt es sich um eine Gruppierung, die neben vielen Gefahren, sich zum „Kampf bis aufs Messer“ bekennt und bei deren Mitgliedern auch Waffen gefunden wurden. Und diese Gruppe wurde oft von der FPÖ unterstützt und auch finanziert. Rechtsextreme Verstrickungen von verschiedensten Gruppierungen zur FPÖ und bis in das Innen- und Verteidigungsministerium sind bereits bekannt. Diesen beiden Ministerien, die der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung verpflichtet sind, kommt eine besonders wichtige Bedeutung zu. Hier sieht Kuntzl Bundeskanzler Kurz in der Pflicht und fordert Maßnahmen gegen diese Verstrickungen. „Die FPÖ verschiebt rote Linien nach rechts und die ÖVP legitimiert diese“, kritisierte Kuntzl abschließend. (Schluss) up/hc

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