Sozialhilfe - Muchitsch zu ÖVP und FPÖ: „Wer schafft die Armut? – Sie schaffen die Armut!“

SPÖ verlangt namentliche Abstimmung über Sozialhilfe-Gesetz SPÖ verlangt namentliche Abstimmung über Sozialhilfe-Gesetz

Wien (OTS/SK) - „Ministerin Hartinger-Klein hat uns mal entgegengerufen, ‚wer schafft die Arbeit‘, heute frage ich Sie ‚wer schafft die Armut?‘ Sie schaffen die Armut!“, so SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch am Donnerstag in der Parlamentsdebatte zur „Sozialhilfe Neu“ in Richtung ÖVP und FPÖ. Die Mindestsicherung, unter sozialdemokratischer Führung eingeführt, hat gewährleistet, „dass sie das Mindeste sichert“. Das Schlimme ist, dass sich das neue Gesetz an der Anzahl der Kinder orientiert, das bedeutet „je mehr Kinder in einer Familie, desto weniger Leistungen“. „Auf sowas sind Sie stolz?“, so Muchitsch in Richtung ÖVP-FPÖ. ****

Nach der Analyse der 142 Stellungnahmen haben 139 Stellungnahmen von Vereinen, Plattformen und Vereinen dieses Gesetz „als schlecht bezeichnet“, so Muchitsch. Nur drei Stellungnahmen haben etwas Positives gefunden: Das waren Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung und Land Niederösterreich, das „sind nicht gerade Organisationen, die sich mit Armut befassen“. Wenn man die anderen 139 Stellungnahmen liest, steht dort: „Sie beschließen ein Gesetz, mit dem die Kinderarmut steigen wird. Sie beschließen ein Gesetz, mit dem Leistungen reduziert werden.“

Was die Regierung auch noch „hineingeschwindelt“ hat, ist, dass sie nicht nur Menschen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, die Mindestsicherung reduzieren, sondern auch Menschen, die keinen Pflichtschulabschluss haben. Mehr als 16.000 Österreicher, die beim AMS gemeldet sind, haben keinen Pflichtschulabschluss, die wurden einfach jenen gleichgestellt, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind. „Das sollte die Bevölkerung auch wissen“, so Muchitsch.

ÖVP-Klubobmann Wöginger habe von „Klarstellungen“ gesprochen; wir haben uns als Oppositionsparteien wesentlich mehr mit dem Gesetz befasst, als die Regierung als zuständige Verantwortliche. Denn auch die jetzigen Klarstellungen sind nicht zufriedenstellend: „Die Regierung hat den Zuschuss für Heizkosten wieder als „Kann“-Bestimmung formuliert und die Spenden dürfen nur abgezogen werden, wenn sie einmalige Spenden sind“, so Muchitsch.

Muchitsch widerlegte auch das ständige Argument von ÖVP und FPÖ, dass es eine Zuwanderung ins Sozialsystem gebe: „Niemand will in der Mindestsicherung bleiben, die durchschnittliche Bezugsdauer beträgt 8,5 Monate. Mindestsicherungsbezieher sind rückläufig, weil sie wieder rauswollen. In Wien etwa ist die Anzahl der MindestsicherungsbezieherInnen um neun Prozent gesunken, von August 2017 von 143.000 bis August 2018 auf 129.000.“ Denn, so Muchitsch, diese „Menschen wollen aus der Mindestsicherung wieder raus, aber sie hauen auf diese Menschen nochmal drauf“, so Muchitsch.

Abschließend betonte Muchitsch, dass alle Menschen, die jetzt von der Mindestsicherung betroffen sind und „die durch die Regierungspolitik künftig noch früher in die Sozialhilfe hineinfallen, ein Recht darauf haben, zu wissen wer für diese Verschlechterungen verantwortlich ist. Deshalb verlangt die SPÖ eine namentliche Abstimmung.“ (Schluss) up/mp

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