Strasser/Sieber: Reform der Mindestsicherung ist wichtiger Schritt für mehr Gerechtigkeit

Arbeit muss sich wieder lohnen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Wer jeden Tag arbeiten geht, darf nicht weniger verdienen als Menschen, die von der Mindestsicherung leben. Aus diesem Grund ist diese Reform längst überfällig. Denn einige Personen haben es sich in der sozialen Hängematte sehr gemütlich gemacht; jetzt geht es darum, diese Leute wieder zu motivieren und in den Arbeitsprozess zu bekommen“, sagt ÖVP-Landwirtschaftssprecher Bauernbundpräsident Abg. Georg Strasser. In das gleiche Horn stößt auch ÖVP-Familiensprecher Abg. Norbert Sieber: „Arbeit muss sich in Österreich wieder lohnen.“ Das Sozialhilfegrundsatzgesetz sei ein erster wichtiger Schritt, um wieder mehr Gerechtigkeit zu schaffen.

Österreichweit betragen die Ausgaben für die bedarfsorientierte Mindestsicherung im Moment deutlich über eine Milliarde Euro, wenn man den Betrag des Bundes im Bereich der Mindestnotstandshilfe und für die Kosten der Krankenversicherung der Mindestsicherungs-Bezieher mitrechnet. Die Bundesregierung hat daher die „Sozialhilfe Neu“ für die Menschen geschaffen, die sich in einer sehr schwierigen Phase ihres Lebens befinden. Die Mindestsicherung soll aber keine Einladung dazu sein, es sich in der sozialen Hängematte gemütlich zu machen. „Wichtig ist, dass wir den Menschen in der Mindestsicherung wieder helfen, im Arbeitsleben Fuß zu fassen. Die Mindestsicherung ist dafür gedacht, Menschen im Erwerbsalter in schwierigen Lebenssituationen eine Überbrückungshilfe zu geben. Anschließend soll der Wiedereinstieg in die Arbeit erfolgen. Genau deshalb schafft die Reform auch Anreize, sich wieder einen Job zu suchen“, sagen Strasser und Sieber.

Finanzielle Vorteile bringt das neue Modell vor allem für Menschen mit Behinderung und Alleinerzieher/innen, während Drittstaatsangehörige grundsätzlich erst nach einem fünfjährigen rechtmäßigen Aufenthalt einen Rechtsanspruch auf Mindestsicherung haben. „Mit dem neuen Gesetz wird auch der Zuzug ins Sozialsystem gestoppt. Deutschkenntnisse werden zum Schlüssel für Integration und die Mindestsicherung. Für entsprechende Deutschkenntnisse werden 310 Euro pro Monat als Sachleistung für Sprachkurse und Qualifikationsmaßnahmen zur Verfügung gestellt. Wer die deutsche Sprache nicht beherrscht, kann sich weder in unsere Gesellschaft integrieren noch eine Arbeit finden. Darum müssen wir alles daransetzen, dass Zuwanderer so schnell wie möglich Deutsch lernen“, betonen die Mandatare.

Nach dem neuen Modell beträgt die maximale Mindestsicherung für eine Einzelperson 885 Euro pro Monat. Davon sind etwa 310 Euro als Arbeitsqualifizierungsbonus vorgesehen, zusätzlich kann die „Mindestsicherung Neu“ durch Geld- und Sachleistungen wie Wohn- und Energiekosten unterstützt werden. Für Kinder wird es künftig gestaffelte Beträge geben, die gemeinsam mit der Familienbeihilfe den Bedarf abdecken. Zusätzlich können Sonderbedarfe (z.B. Schulschikurs) finanziert werden. „Österreich hat nach wie vor ein sehr großzügiges Sozialsystem, das niemanden im Regen stehen lässt. Gerade diese Anpassungen schaffen die notwenigen Anreize, um Deutsch zu lernen und sich einen Job zu suchen“, so Strasser und Sieber abschließend.

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