Grüne ad SPÖ: Alle Koalitionen mit der FPÖ auflösen, auch jene mit der SPÖ in Linz und im Burgenland

SPÖ Chefin Rendi-Wagner und EU-Spitzenkandidat Schieder mittelmäßig glaubwürdig bei Forderung keine Koalitionen mit der FPÖ

Wien (OTS) - Die Grünen und auch der Stellvertreter von Werner Kogler, Stefan Kaineder aus Oberösterreich teilen die Kritik am Bundeskanzler und der mangelnden Abgrenzung der ÖVP zu rechtsextremen Gedankengut.

„Wie oft widerlich ist zu widerlich Herr Bundeskanzler?“ stellt Kaineder die Frage nach konkreten Konsequenzen nach einer erneuten Serie an FPÖ Einzelfällen. Zuletzt wieder in Oberösterreich durch das widerliche FPÖ-Rattengedicht aus Braunau und die Verbindungen der rechtsextremen Identitären zur Spitze der Linzer Freiheitlichen.

„Ich teile die Kritik der SPÖ Vorsitzenden Rendi-Wagner und des SPÖ Spitzenkandidaten. Ich halte diese Kritik allerdings nur für mittelmäßig glaubwürdig, solange die Sozialdemokratie selbst mit der FPÖ in Linz oder im Burgenland in Koalitionen regiert“, zeigt sich der Stv. Bundessprecher der Grünen Stefan Kaineder mehr als skeptisch über den neuen Drang der Sozialdemokratie nach politischer Hygiene.

„Die Grünen kündigen der SPÖ die Nagelprobe an. Im Burgenland und in Linz werden wir dafür sorgen, dass Landeshauptmann Doskozil und Bürgermeister Luger (beide SPÖ) dieselben politischen Fragen zu beantworten haben, wie sie auch Bundeskanzler Kurz zu beantworten hat,“ so Kaineder.

„Die Grünen halten die Forderung, keine Koalitionen mit der FPÖ nach wie vor aufrecht und fordern die Sozialdemokratie auf, auf allen Ebenen dafür zu sorgen, dass sie diese Zusammenarbeit ihrerseits beendet. Wenn dies nicht geschieht, bleibt leider der schale Eindruck zurück es handelt sich hierbei nicht um ehrliche Entrüstung, sondern um den Versuch für die EU-Wahl die eigenen Anhänger zu mobilisieren und nach der Wahl wieder alles zu relativieren,“ fordert Kaineder nicht nur vom Bundeskanzler sondern auch von der SPÖ-Spitze Taten.

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