Nationalrat – Drozda: Identifikationspflicht ist „klassisches Beispiel schwarz-blauer Show-Politik“

Schwarz-blauer Gesetzesvorschlag „rechtlich, technisch aber auch inhaltlich“ wenig durchdacht

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Mediensprecher und Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda hat heute in der Aktuellen Stunde im Nationalrat die von der schwarz-blauen Regierung in Begutachtung geschickte Identifikationspflicht im Internet als „klassisches Beispiel schwarz-blauer Show-Politik“ bezeichnet. „Statt tatsächliche Lösungen für Hass und Hetze im Netz zu erarbeiten, wirft die Regierung die PR-Maschine an und schickt ein schlechtes Gesetz in Begutachtung, das nicht nur vollkommen am Ziel vorbeischießt, sondern das wirkliche Ziel nicht einmal ins Visier nimmt“, betonte Drozda. Der schwarz-blaue Gesetzesvorschlag sei „rechtlich, technisch aber auch inhaltlich“ wenig durchdacht, so der SPÖ-Mediensprecher. ****

So könne bereits jetzt bei strafrechtlich relevanten Kommentaren oder Aussagen im Internet die Staatsanwaltschaft eingeschaltet werden, um über die IP-Adresse Vergehen zu verfolgen: „Warum passiert das nicht? Weil diese Regierung die österreichische Justiz personell und finanziell aushungert“, erklärte der SPÖ-Mediensprecher. Drozda hat bereits 2017 mit dem ehemaligen ÖVP-Justizminister Brandstetter fünf Sonderstaatsanwälte gegen Hass im Netz ausgehandelt, die Regierung ist hier aber bis heute säumig. Stattdessen „opfert die Regierung eines der wichtigsten persönlichen Rechte und stellt auch die Meinungsfreiheit gleich mit in Frage“, betonte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.

„Schon jetzt wird ein Großteil der Hasspostings unter Klarnamen veröffentlicht. Was soll die Identifikationspflicht hier bringen?“, fragte Drozda und erinnerte an den Fall Sigrid Maurer. Generell stelle sich die Frage, „wer der größte Profiteur und Multiplikator von Hass im Netz“ ist: „Wer füllt im Tagestakt die Zeitungen und Medien mit skandalösen Postings, mit Geschichtsvergessenheit und digitaler Rechtsanbiederung? Richtig, die FPÖ! Und wer hat das Naheverhältnis zu Seiten wie ‚unzensuriert‘ oder ‚wochenblick‘? Richtig, die FPÖ“, so Drozda. Die Linie der SPÖ sei klar: „Wir sagen ‚Nein‘ zu dieser Identifikationspflicht im Internet. ‚Nein‘ zu diesem Angriff auf die Privatsphäre der ÖsterreicherInnen.“ (Schluss) mr/ls

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klub@spoe.at
https://klub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0007