TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 21. April 2019 von Mario Zenhäusern "Schicksalswahl für Europa"

In fünf Wochen entscheidet sich die Zukunft Europas. Gewinnen die Rechtspopulisten, wird Nationalismus den Gemeinschaftsgeist ersetzen und das Ende der EU besiegeln. In fünf Wochen entscheidet sich die Zukunft Europas. Gewinnen die Rechts­populisten, wird Nationalismus den Gemeinschaftsgeist ersetzen und das Ende der EU besiegeln.

Innsbruck (OTS) - Am 26. Mai 2019 sind die Menschen in der Europäischen Union aufgerufen, ein neues EU-Parlament zu wählen. Bei den letzten Urnengängen hielt sich das Interesse in Grenzen: 2009 machten 42,97 Prozent der Wählerinnen und Wähler von ihrem Stimmrecht Gebrauch, 2016 waren es mit 42,61 Prozent noch weniger.
Und heuer? Politiker aus der gemäßigten Ecke hoffen auf eine stärkere Beteiligung, um das nach den Ergebnissen auf nationaler Ebene befürchtete Erstarken des rechten Flügels innerhalb des EU-Parlaments zu verhindern. Der scheidende Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte in einem TT-Interview im Sommer 2018 davor gewarnt, dass ein Rechtsruck das Auseinanderdriften Europas beschleunigen würde.
Tatsächlich bilden derzeit jene politischen Parteien, die der Europäischen Union kritisch bis ablehnend gegenüberstehen, eine gemeinsame Fraktion. Unter dem Namen „Europäische Allianz der Völker und Nationen“ (EAPN) haben sich bereits die deutsche AfD und Matteo Salvinis „Lega“ aus Italien zusammengeschlossen. FPÖ-EU-Kandidat Harald Vilimsky hat den Beitritt der FPÖ zu diesem Bündnis angekündigt, ebenso Marine Le Pen (Rassemblement National) aus Frankreich. Weitere potenzielle Partner sind die Rechtsparteien „Die Finnen“, die „Dänische Volkspartei“, die polnische „PiS“ von Jarosław Kaczynski oder die „Fidesz“ des ungarischen Premiers Victor Orbán. Diese Vereinigung von Rechtspopulisten will stärkste Fraktion im EU-Parlament zu werden. Gelingt das, haben künftig jene das Sagen, die Europa zurückdrängen und die Nationalstaaten aufwerten wollen. Das käme dem Ende der EU in ihrer heutigen Form gleich.

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