TIROLER TAGESUEITUNG "Leitartikel" vom 19. April 2019 von Floo Weißmann "Womit man gerade noch durchkommt"

Innsbruck (OTS) - In den USA hat der Sonderermittler den Präsidenten
vorgeführt, aber nicht politisch erledigt.
Im beginnenden Wahlkampf 2020 können nun beide Lager so weitermachen
wie bisher.

Der Bericht von FBI-Sonderermittler Robert Mueller wird die
politische Dynamik in Washington voraussichtlich nicht entscheidend
verändern. Sowohl das Lager von Präsident Donald Trump als auch seine
zahlreichen Gegner und Kritiker dürften sich in ihren Positionen
bestärkt sehen. Und eine „smoking gun“, auf die viele gehofft hatten,
liegt nach ersten Erkenntnissen nicht vor.
Gewiss: Nach herkömmlichen politischen Maßstäben hat Mueller einen
vernichtenden Bericht vorgelegt. Er beschreibt einen amerikanischen
Präsidenten, der sich ausgerechnet vom geopolitischen Rivalen
Russland ins Amt helfen ließ. Der anschließend tat, was er konnte, um
die Ermittlungen in der so genannten Russland-Affäre zu hintertreiben
– bis hin zum Versuch, den Sonderermittler zu feuern.
Doch für Trump gelten die herkömmlichen Maßstäbe nicht mehr. Er und
seine Getreuen haben die Grenzen dessen, womit man gerade noch
durchkommt, im Laufe der Zeit stetig ausgeweitet und für ihre
Anhängerschaft eine politische Parallelwelt erschaffen. Für Trump
zählt alleine, dass Mueller es nicht geschafft hat, ihm einen
Rechtsbruch zweifelsfrei und gerichts­tauglich nachzuweisen. Das
verkauft er als Freispruch und als Beleg dafür, dass er Opfer einer
Hexenjagd geworden sei. Mindestens ein gutes Drittel der Amerikaner
ist willens, ihm das zu glauben.
Aber auch Trumps Gegner gehen durch den Mueller-Bericht nicht völlig
leer aus. Sie verfügen nun gleichsam über eine amtliche Bestätigung
für Trumps Lügen und schmutzige Tricks sowie über zahlreiche neue
Ansatzpunkte, um den Präsidenten mit weiteren Nachforschungen zu
piesacken und bloßzustellen. Was nicht eindeutig illegal ist, kann
trotzdem politisch und moralisch verwerflich sein.
Die führenden Demokraten mögen insgeheim froh sein, dass sie nun
nicht von den eigenen Hinterbänklern in ein Amtsenthebungsverfahren
gegen Trump getrieben werden. Sie wollen sich lieber über Inhalte
profilieren. Der Kongresswahlkampf im Vorjahr zeigt: Mit Vorschlägen
zur Gesundheits-, Steuer- und Einwanderungspolitik ist für die
Demokraten mehr zu holen als mit einem Grabenkampf, der letztlich
allen Beteiligten schadet. Die Unbeliebtheit des Präsidenten bei
ihrer Klientel fällt ihnen ohnehin in den Schoß.
In gewisser Weise gehen damit nun beide politischen Lager befreit in
den Wahlkampf 2020. Der wird auch ohne den Mueller-Bericht zu einer
Schlammschlacht, wie sie Amerika in jüngerer Zeit nicht erlebt hat.

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