SPÖ-Wohnbausprecherin Becher: „Regierung will Genossenschaftswohnungen privatisieren und verteuern“

Wien (OTS/SK) - Wie heute von der Kronen Zeitung und dem ORF-Radio berichtet, plant die Regierung weitreichende Verschlechterungen im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, sagt SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher. Im Regierungsprogramm ist für den Gemeinnützigen Sektor vorgesehen: Weniger Baunormen, vereinheitlichte Vorschriften und günstiges Bauland vom Bund. Das wäre laut Becher ok, aber davon ist im aktuellen Vorschlag nichts enthalten. Stattdessen will die Regierung Genossenschaftswohnungen privatisieren und verteuern. ****

Die Senkung der Frist für das Ziehen der Eigentumsoption nach fünf statt zehn Jahren sieht Becher als „unausgegorenes Basteln im bestehenden System“: „Für die höheren Kosten und Verwaltungsprobleme in sogenannten Mischbauten wird nichts verbessert, sondern deren Zahl erhöht. Sollten diese Wohnungen so wie bisher aus der Mietpreisbegrenzung des WGG fallen wird dem Mietwohnungsmarkt zusätzlich leistbarer Wohnraum entzogen. Und: Der Ratschlag der Regierung an junge Leute, sich trotz wechselnder Lebenssituationen schon früh hoch zu verschulden, bleibt aufrecht.“

Ein weiteres Problem sieht Becher in der Reduktion ausfinanzierter, preisregulierter Mietwohnungen: „Die alten Wohnungen gemeinnütziger Wohnbauträger sind neben den Gemeindebauten der große stabilisierende Faktor auf dem österreichischen Mietwohnungsmarkt. Wird mehr gemeinnütziges Eigentum privatisiert, fällt diese Entlastung geringer aus.“

Auf die kolportierten Ideen zur Änderungen der Vergabemöglichkeiten an Drittstaatsangehörige ist Becher gespannt: „Nachdem ich zwar den Sektor gut, aber keinen einzigen konkreten Fall kenne, bin ich auf die zugrundeliegenden Zahlen der Regierung zu diesem Thema sehr gespannt. Ich denke, die ÖsterreicherInnen werden diesen Köder nicht schlucken und sich von der Unfähigkeit der Regierung, die Wohnkosten zu senken, nicht ablenken lassen.“

Darüber hinaus kritisiert Becher die Untätigkeit der Regierung in Bezug auf das „Problemkind“ des privaten heimischen Wohnungsmarktes einzuwirken: „Von einem einheitlichen Mietrecht keine Spur – für das im Regierungsprogramm angekündigte Wohnrechts-Konvent gibt es bis heute noch nicht einmal einen Termin. Das liegt daran, dass sich diese Regierung mit den ExpertInnen nicht einmal zu Reden getraut und noch voll mit der Abarbeitung von Gefälligkeiten für die spendenfreudige Immobilien-Lobby beschäftigt ist.“

Becher betont, was wirklich getan werden muss im Bereich Wohnbau und Mieten. Dazu hat die SPÖ das Programm für leistbares Wohnen vorgelegt. Darin enthalten als Sofortmaßnahme zur Entlastung der Mieter, dass die Mehrwertsteuer auf Mieten gestrichen wird. Ein Universalmietrecht soll Befristungen zur Ausnahme machen, eine klare Mietzinsobergrenze einziehen und alle privat vermieteten Wohnungen einbeziehen. Außerdem soll der gemeinnützige Wohnbau bei der Vergabe von knappem Bauland begünstigt werden. (Schluss) wf/ls

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