NEOS zu Transferkonto: Regierung wirft zusammen, was nicht zusammengehört

Gerald Loacker: „Es braucht einen gläsernen Staat, keinen gläsernen Bürger im Zusammenhang mit der Transparenzdatenbank.“

Wien (OTS) - Fast schon belustigt zeigt sich NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker angesichts des Vorschlags von Kanzler Kurz, die neue Sozialhilfestatistik in die Transparenzdatenbank einzuspeisen: „Multitasking liegt der Regierung jedoch nicht. Kurz sollte endlich einmal dafür sorgen, dass die Transparenzdatenbank funktioniert, bevor er mit dem Transferkonto ums Eck kommt“, fordert Loacker. Weiters erinnert der NEOS-Sozialsprecher daran, dass die Transparenzdatenbank als Serviceportal für Bürger_innen gedacht war, um so eine Einsicht zu ermöglichen, wie Staat, Länder und Gemeinden mit den Steuergeldern umgehen. Davon zu unterscheiden sei die Sozialhilfestatistik, die jetzt als „Transferdatenbank“ verkauft werde. „Wie soll das gehen, wenn die Daten der Transparenzdatenbank mit jenen der Sozialhilfestatistik vermengt werden? Man kann hier nicht Dinge vermischen, die einfach nicht zusammengehören. So würde der gläserne Bürger geschaffen, nicht der gläserne Staat.“

NEOS begrüßen die Transparenzdatenbank in ihrer Funktion, Fördermissbrauch, Mehrfachförderungen, Korruption und Freunderlwirtschaft zu verhindern, bestätigt Loacker. „Es drängt sich hier aber die Vermutung auf, dass der Kanzler den Sinn und Zweck der Transparenzdatenbank nicht verstanden hat. Sie soll den Bürgern Informationen liefern. Die Sozialhilfestatistik, die Kurz hier hineinwürgen will, soll den Behörden Informationen liefern. Dieses Gesetz ist ein Eingeständnis dafür, dass in der Sozialpolitik die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut. Eine Leistung aus einer Hand, wie das Bürgergeld, würde viel Bürokratie ersparen“, sagt Loacker abschließend.

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