NEOS kritisieren unsinnigen Ausweiszwang im Internet und präsentieren Lösungen

Niki Scherak: „Die Regierung verfehlt mit diesem Gesetz das angebliche Ziel, nämlich Hass im Netz zu bekämpfen, ganz klar“

Wien (OTS) - Am 10. April hat die Regierung im Ministerrat den Entwurf für das „Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz“ in Begutachtung geschickt. Damit soll nichts anderes als ein Ausweiszwang im Internet beschlossen werden. Das von Martin Thür im ORF-Interview genannte Beispiel ist nicht „Blödsinn“, wie Minister Blümel behauptet, sondern trifft es genau: Es ist so, als müsste jeder, bevor er ein Wirtshaus betritt, beim Lokalbetreiber seinen Namen und seine Adresse hinterlegen.

„Die digitale Ausweispflicht stellt eine unverhältnismäßige Einschränkung der Meinungsfreiheit dar“, sagt der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak. „Eine Registrierungspflicht ist nicht nur unternehmerfeindlich für die Forenbetreiber und demokratiepolitisch bedenklich, weil sie Menschen von der Teilnahme an der öffentlichen Debatte abhalten könnte. Wenn diese Daten auf Vorrat gespeichert werden, entsteht auch ein riesiger Datenpool – ein gefundenes Fressen für Hacker“, warnt Scherak.

NEOS schlagen stattdessen folgende Lösungen vor:

  1. Effektive Anfragen auf Bekanntgabe von Daten bei Forenbetreibern, insbesondere Facebook, durch eine spezialisierte Abteilung bei der Kriminalpolizei
  2. Einführung des Straftatbestandes „Psychische Gewalt und verbale sexuelle Belästigung“
  3. Bessere Ausstattung der Verfolgungsbehörden (Staatsanwaltschaften, Gerichte), um das bestehende Recht besser durchzusetzen
  4. Schulfach Medienkompetenz und Programmieren: Es reicht nicht, Schulbücher durch Tablets zu ersetzen. Kinder müssen schon ab der Volksschule lernen, wie sie Medien sowohl technisch, als auch inhaltlich nutzen.

Rückfragen & Kontakt:

Parlamentsklub der NEOS
01 40110-9093
presse@neos.eu
http://neos.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEK0001